Jetzt spenden
Der Erkundungsbereich im Salzstock Gorleben
Thomas Breuer / Greenpeace

Die Veränderungssperre für den Salzstock muss aufgehoben werden

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Um Gorleben ungestört erkunden zu können, erließ der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) eine Rechtsverordnung, die jegliche Veränderung im Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern untersagt. Der Grund: Der unberührte Salzstock sollte als einziger Standort in der Bundesrepublik für die Endlagerung von Atommüll gesichert werden.

Nach einem aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace wurde diese Veränderungssperre jedoch unwirksam, als im letzten Jahr das Standortauswahlgesetz (StandAG) in Kraft trat. Damals stellte die Bundesregierung die Erkundung in Gorleben ein und kündigte eine neue Endlagersuche auf der Grundlage einer "weißen Landkarte" an.

"Wer einen ergebnisoffenen Neustart bei der Endlagersuche will, darf nicht einen einzigen Standort mit allen möglichen juristischen Winkelzügen festklopfen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Umweltministerin Barbara Hendricks muss dieses Verbot sofort aufheben, um nicht weiter Vertrauen bei den Bürgern zu verspielen."

Die Veränderungssperre läuft am 17. August 2015 regulär aus. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Regelung aufzuheben, wenn sich die Grundlagen für den Erlass ändern oder entfallen. Sowohl das Baurecht als auch das Wasserhaushaltsgesetz, an das sich die Gorleben-Veränderungssperre anlehnt, verlangen als Voraussetzung ein konkretes Bauvorhaben oder zumindest eine konkrete Planung. Laut StandAG soll eine Kommission in den kommenden zwei Jahren aber zunächst grundsätzliche Fragen zur Lagerung hochradioaktiven Mülls klären. Dabei ist angeblich völlig offen, ob es überhaupt zu einer tiefengeologischen und nicht rückholbaren Lagerung kommt, wie sie vor mehr als 35 Jahren im Salzstock Gorleben vorgesehen wurde.

Gorleben soll in der neuen Endlagersuche wie jeder andere mögliche Standort behandelt werden. Jegliche Form einer rechtlichen Ungleichbehandlung wäre eine Vorfestlegung auf Gorleben und würde das Vertrauen in einen unbelasteten Neustart in der Endlagersuche zerstören. Andere Standorte sind bisher nicht in der Diskussion, geschweige denn, dass in anderen potentiellen Endlagerregionen bereits Veränderungssperren existieren würden.

Greenpeace reicht Klage ein

Greenpeace reicht Klage ein

Anzahl Seiten: 13

Dateigröße: 112.99 KB

Herunterladen
Datum
Müllhalde mit Kühen in Ghana

Mehr zum Thema

Organic Vegetables at Market in Hamburg
  • 25.10.2024

Entdecken Sie sieben kreative Halloween-Ideen, die gruselig und nachhaltig zugleich sind. Von umweltfreundlicher Deko bis hin zu regionalen Snacks – feiern Sie Halloween ohne Kompromisse für die Umwelt!

mehr erfahren
Julios Kontchou untersucht Wasserproben
  • 18.09.2024

Wer verschmutzt den Rhein mit Mikroplastik? Erneut weist Greenpeace in Wasserproben Plastik nach – die Verschmutzung hat sogar zugenommen.

mehr erfahren
Das Bild einer mit Plastikmüll bedeckten Weltkugel, projiziert von Greenpeace Andino im Rahmen der Kampagne "Chile sin Plastics" (Chile ohne Plastik).
  • 01.08.2024

Am Erdüberlastungstag hat der Mensch sämtliche Ressourcen verbraucht, die der Planet in einem Jahr nachhaltig produzieren kann. Wie schaffen wir es wieder aus den Miesen?

mehr erfahren
Detox Gruppenaktionstag zu Zara in Berlin im November 2012
  • 09.07.2024

Fast Fashion, also schnelle Mode, was ist das? Wer steckt dahinter und warum ist sie problematisch? Hier gibt es Antworten – auch zu den Alternativen.

mehr erfahren
2010 World Cup in South Africa
  • 18.06.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist gestartet. 5 Tipps, wie wir die EM umweltfreundlich feiern können.

mehr erfahren
Aktivist:innen vorm Bundeskanzleramt
  • 24.05.2024

Das europäische Lieferkettengesetz wurde beschlossen, auch trotz der Enthaltung Deutschlands. Die EU hat damit gezeigt: Menschenrechte und Klimaschutz sind wichtiger als Profite von Unternehmen.

mehr erfahren