Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am Donnerstag den Jahresbericht Lebensmittelüberwachung 2007 vorgestellt. Schon seit Jahren steigen die Pestizidbelastungen in Obst und Gemüse massiv an und erreichen immer häufiger gesundheitsgefährdende Werte. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So lautet ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg von Freitag. Bereits im April 2006 beantragte Greenpeace die 40 größten Zahlungsempfänger zu veröffentlichen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas verweigerte dies.
Seit kurzem liegt der Bericht vom Öko-Monitoring-Programm 2007 des Landes Baden-Württemberg vor. Die Studie widmet sich der Kontrolle von Bio-Produkten und zeigt auf, dass Bio in der Regel frei von Pestizidbelastungen ist. Doch nicht immer ist Bio wirklich Bio.
Der Einsatz von Mineraldüngern in der deutschen Landwirtschaft ist drastisch gestiegen. Die Hersteller freuen sich, doch die Folgen für Umwelt und Klima sind so drastisch wie der Zuwachs.
Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wird heute über eine Klage von grundsätzlicher Bedeutung verhandelt: Greenpeace hat beantragt, die Namen der Firmen zu veröffentlichen, die in den Jahren 2004 und 2005 die höchsten Agrarexportsubventionen erhalten haben. Wir berufen uns dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und auf das Umweltinformationsgesetz. Die Behörde weigert sich jedoch, die Zahlungen publik zu machen. Sie begründet dies damit, diese Informationen seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firmen anzusehen und dürften deshalb nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Zahlungsempfänger veröffentlicht werden.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Reformvorschläge für die Agrapolitik der nächsten Jahre vorgelegt. Unter anderem sollen im sogenannten Health Check die Subventionen für größere Betriebe stärker gekürzt werden.