Eine Million Unterschriften gegen Gen-Food
- Ein Artikel von Beate Steffens
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In der ersten europäischen Bürgerinitiative in der Geschichte der EU sprechen sich eine Million Menschen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft aus. Vertreter von Greenpeace und Avaaz überreichten die gesammelten Unterschriften am Donnerstag an den EU-Gesundheitsminister John Dalli. Mit der Petition fordern die EU-Bürger ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. Einwohner aus allen 27 EU-Ländern haben sich an der Aktion beteiligt.
Avaaz und Greenpeace haben die Bürgerinitiative im März 2010 nach der Zulassung einer umstrittenen genmanipulierten Kartoffel gestartet. Begleitet wurde die Unterschriften-Übergabe von dem US-Künstler Kurt Wenner, der am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel mit einem riesigen 3D-Bild zur landwirtschaftlichen Vielfalt auftrat.
Diese Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Demokratie in Europa, sagt Avaaz-Direktor Ricken Patel in Brüssel. Die Europäischen Bürger haben der Kommission mehr als eine Million Gründe geliefert, vorsorglich zu Handeln, anstatt sich den privaten Interessen einer Handvoll Gentechnik-Konzerne zu beugen. Der starke und schnelle Zuspruch zu dieser Initiative zeigt, dass die Bürger Europas bestrebt sind, dieses neue demokratische Instrument zu nutzen. Es soll wieder eine demokratische Stimme in die Europäische Politik eingeführt werden.
Erste europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein im Vertrag von Lissabon vorgesehenes Instrument der direkten Bürgerbeteiligung: Eine Million europäische Bürger können die Europäische Kommission zu neuen Gesetzesinitiativen auffordern. In Deutschland unterschrieben über 124.000 Menschen den Aufruf gegen Gen-Pflanzen - nur in Frankreich war die Beteiligung noch höher.
Mit dieser Initiative testen über eine Million Europäer die Demokratie in der EU, sagt Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Die Frage ist, ob die Sorgen der Menschen gegenüber Gen-Pflanzen endlich zur Sprache gebracht werden, oder ob die EU auf Seite der Chemie-Lobbyisten steht. Europäer erwarten sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft. Bis unabhängige Experten alle Sicherheitsaspekte von Gen-Pflanzen überprüft haben, sollten keine neuen Zulassungen erfolgen.
Mit der Initiative wird die Kommission aufgefordert, die Zulassung von Gen-Pflanzen so lange auszusetzen, bis eine unabhängige und wissenschaftliche Institution zur Risiko-Bewertung von Gen-Pflanzen etabliert ist. Dies entspricht einer bereits 2008 erhobenen Forderung der 27 europäischen Umweltminister für eine Reform der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Zweifel an der Unabhängigkeit der EFSA, die grundsätzlich positive Gutachten für Gen-Pflanzen erstellt, werden von gentechnik-kritischen Organisationen und Regierungen immer wieder geäußert.
