Bauernproteste: Es fehlt ein Masterplan für die Landwirtschaft

Bernhard Barkmann: Ich habe klar gesagt, dass das eine Grenzüberschreitung war, die nicht in Ordnung ist. Die Aktion wäre gut gewesen, wenn die Bauern Herrn Habeck ein Spalier geboten hätten, um ihm zu zeigen: Hallo, wir sind da. Aber wenn sich das dann so hochschaukelt und einige über die Stränge schlagen, dann reden alle nur noch darüber und nicht mehr über die Forderungen der Landwirtschaft.

Martin Hofstetter: Ist es denn noch gut, mit den Demonstrationen weiterzumachen, auf die Gefahr hin in eine politisch sehr rechte Ecke gestellt zu werden?

Bernhard Barkmann: Eins ist sicher: Diese Bauernproteste ziehen rechte Leute an. Auf den angemeldeten Demonstrationen ist es die Aufgabe der Versammlungsleiter, klarzumachen, dass man nicht von rechts unterwandert und eingenommen werden möchte. Und dass diese radikalen Kräfte mit ihrer Symbolik unerwünscht sind: schwarze Fahnen, Galgensymbole. Dass die für einen konstruktiven politischen Wettstreit einfach ungeeignet sind. Aber es kann auch nicht sein, dass alle vernünftigen Bauern zu Hause bleiben und wir denen die Bühne überlassen. Wir müssen Flagge zeigen. Zum Beispiel durch die Aktion „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun“. Dass die AFD in diesem Land so stark geworden ist, liegt nicht an den Bauern.

Martin Hofstetter: Was ist denn dann der Grund, der die Landwirte auf die Straße treibt? Wir als Umweltverband denken: Hey, es ist doch eigentlich nichts passiert. Weder der Einsatz von Glyphosat noch die Anforderungen beim Tierschutz sind verschärft worden. Die Agrarpreise waren zuletzt ziemlich gut. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist eher der umgängliche Typ als der Hardliner. Also was heizt die Stimmung gerade so auf?  

Bernhard Barkmann: Grundsätzlich muss man feststellen, dass die Unzufriedenheit innerhalb der Landschaft unheimlich groß ist, obwohl auf den Höfen in den vergangenen Jahren recht ordentliche Erträge erwirtschaftet wurden – zumindest im Schnitt. Das große Problem ist: Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Wir bekommen immer mehr Auflagen. Es gibt eine Menge gesellschaftliche Anforderungen: Wir sollen die Biodiversität fördern, weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, den Klimaschutz verstärken.

Es geht um Zukunftsängste

Martin Hofstetter: Es geht also mehr um Zukunftsängste als um die aktuelle Situation?

Bernhard Barkmann: Ja, es gibt viele Zukunftsängste. Insgesamt überwiegt das Gefühl, dass wir Landwirt:innen uns 365 Tage im Jahr abrackern, um den Hof zu erhalten, die Familie zu ernähren. Und dann werden uns ständig irgendwelche Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir stehen oft im Fokus der gesellschaftlichen Kritik, während die Fortschritte, die wir in unserem Sektor erzielt haben, nicht gesehen werden. Das erzeugt natürlich eine sehr große Unzufriedenheit. Und dann hat die Bundesregierung die Kürzung von einer Milliarde Euro auch noch als Streichung von klimaschädlichen Subventionen gelabelt. Das finde ich eine Unverschämtheit.

Martin Hofstetter: Warum?

Bernhard Barkmann: Unser Sektor hat die Klimaziele bisher immer erreicht. Wir können nicht von heute auf morgen auf den Agrardiesel verzichten und auf elektrische Fahrzeuge umstellen. Mittelfristig geht das vielleicht. Aber die Dinger sind leider noch sehr teuer. Das rechnet sich nicht so einfach. Ich wäre zum Beispiel dafür, dass wir erst einmal wieder unser eigenes Rapsöl oder Biodiesel tanken dürfen. Dann würden wir wenigstens keine fossilen Treibstoffe benutzen. Aber Übergangs- und Kompromissmöglichkeiten, also eine vernünftige politische Gestaltung, fehlt in der aktuellen Diskussion komplett. Und das Thema Agrardiesel ist ein Politikfeld, bei dem der Bauernverband schon immer die ganze Landwirtschaft hinter sich vereinigen konnte.

Martin Hofstetter: Die Kommunikation und die Pläne der Ampel-Regierung für die Landwirtschaft laufen nicht besonders rund. Aber ist es nicht eine sehr landwirtschaftliche Sicht, so zu tun, als ob es nur die Landwirtschaft betrifft. Auch anderen Sektoren wurde von heute auf morgen etwas weggenommen.

Bernhard Barkmann: Die Tatsache, dass andere Sektoren auch von der Politik gegängelt werden, ändert ja nichts an unseren Forderungen. Wenn mein Sohn nach Hause kommt und sagt, er hat eine fünf in Mathe, aber der Theo und der Hannes haben auch eine, dann interessiert mich das nicht. Mich interessiert die Leistung meines Sohnes. Die Leistung der Bundesregierung im landwirtschaftlichen Bereich ist einfach ungenügend und die Kommunikation wirklich eine Frechheit. Ich habe mich über den Ausdruck klimaschädliche Subvention mindestens genauso aufgeregt wie über die 3.000 Euro, die die Kürzung für meinen Betrieb ausmachen würde.

Martin Hofstetter: Liegt es auch an der Art der Maßnahme? Die Kfz-Steuer und der Agrardiesel setzen beide beim Trecker an. Man hätte ja auch die Mehrwertsteuer für Fleisch anheben können. Oder auf andere Art Geld bei den Verbraucher:innen eintreiben.

Bernhard Barkmann: Ja, mit dem Agrardiesel soll ja auch eine Wettbewerbs-Gerechtigkeit zu unseren europäischen Nachbarn hergestellt werden, die teilweise Heizöl tanken können.

Martin Hofstetter: Es gibt aber auch welche, die deutlich teureren Diesel noch fahren.

Bernhard Barkmann: Ja, aber im Falle des Agrardiesel muss man feststellen, dass wir dann sicherlich keinen Wettbewerbsvorteil haben.

Martin Hofstetter: Welche Rolle spielt der Bauernverband in der aktuellen Auseinandersetzung. Die Regierung kommt den Landwirt:innen in vielen Punkten schon sehr entgegen. Trotzdem tut man so, als wäre nichts passiert und demonstriert weiter. Das ist schon ein bisschen überraschend. Ist der Bauernverband inzwischen auch Getriebener von radikalen Gruppen?

Bernhard Barkmann: Die Forderung von Präsident Joachim Rukwied war ja klar. Beide Maßnahmen sollten ersatzlos gestrichen werden. Zum Glück ist die Regierung jetzt bei der Kfz-Steuer zurückgerudert. Die Dreierkoalition aus Scholz, Lindner und Habeck hat nicht bedacht, welche bürokratischen Regelungen da noch dranhängen. Was für Probleme. Es ist ja nicht so, dass wir nur für alle unsere Landmaschinen Kfz-Steuer bezahlen müssen. Was ist mit den Erntemaschinen? Was ist mit den Anhängern, die maximal 25 Stundenkilometer fahren, die bisher vom Zulassungsverfahren ausgenommen waren? Die Bundesregierung ist so weit weg von den Leuten auf dem Land, sie hat Null Sensibilität bewiesen. Und deshalb ist die Unzufriedenheit groß. Wir brauchen mehr Geld und eine bessere Agrarpolitik, die uns vielleicht die Arbeit auch mal ein bisschen einfacher macht.

Martin Hofstetter: Es geht um Geld, das einmal im Jahr als Transferzahlung vom Staat bei den Landwirten ankommt. Die Landwirte sagen, das ist unser Geld, das wird uns weggenommen. Und sie sagen auch, ohne dieses Geld bricht die Landwirtschaft zusammen. Ist das nicht übertrieben? Oder muss wirklich ein Großteil der Betriebe aufgeben, wenn das Geld wegfällt?

Bernhard Barkmann: Also nur wegen der Streichung des Agrardiesels werden die wenigsten Bauern ihre Höfe schließen. Also für mich bedeutet das, dass knapp 3.000 Euro wegfallen würden. Das ist Geld, das ich am Ende weniger als Einkommen habe, weil ich es nicht eins zu eins mit meinen landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlösen werden kann. In meinem Fall ist das vielleicht noch zu verschmerzen. Ich habe eine Bio-Kartoffelbäuerin aus dem Uelzner Raum vor Augen. Die hat knapp 400 Hektar Land und macht sehr viel Kartoffelanbau, bei dem sie auch beregnen muss. Sie hat einen Jahresverbrauch von über 60.000 Liter Diesel. Für sie ist das ein ganz deutlicher Einschnitt. Und sie fragt sich jetzt, wie kriege ich denn zukünftig da überhaupt noch eine Rechnung dran? Sie ist sehr verzweifelt.

Landwirtschaft braucht Planungssicherheit

Martin Hofstetter: Diese Kartoffelbäuerin ist ja ein schönes Beispiel dafür, dass es mehrere Probleme gibt. Das Wasser für die nötige Beregnung wird in Trockenjahren nicht mehr da sein. Die Beregnung mit Hilfe von Agrardiesel hat auch keine Zukunft mehr. Ist es nicht das Problem, dass es zu wenig Lösungen gibt, dass zu wenig in neue Technologien investiert wird?

Bernhard Barkmann: Ganz genau. Ich bin dafür, dass praktikable Lösungen gesucht werden. Es gibt viele Unternehmen, teilweise Start-ups, die sich tolle Gedanken dazu machen. Doch die Lösungen stehen uns nicht von heute auf morgen zur Verfügung. Auch da gehört ein schlauer politischer Übergang und eine Gestaltung dazu. Und auch das fehlt an der Stelle, dass muss man kritisieren.

Martin Hofstetter: Es fehlt also im Grunde eine Art Masterplan für die Landwirtschaft in Deutschland. Wie kann Landwirtschaft in Zukunft noch funktionieren, so dass sie den gesellschaftlichen Anforderungen, aber auch den ökonomischen Anforderungen der Landwirte gerecht wird?

Bernhard Barkmann: Und uns sozusagen ein bisschen Beinfreiheit verschaffen. Damit wir nicht jede Maßnahme doppelt und dreifach dokumentieren müssen. Das beschränkt uns doch alle. So schnell wird uns die KI die Arbeit nicht abnehmen können. Aber ich hoffe, dass der technische Fortschritt den Bürokratiewahn irgendwann überholt.

Martin Hofstetter: Wie sehen Sie denn die Performance der Ampel. Was hätte die Koalition in den vergangenen zwei Jahren besser machen können? Was war sinnvoll?  

Bernhard Barkmann: Als Cem Özdemir angetreten ist, hatte ich nicht die allergrößten Erwartungen. Ich hatte eher Befürchtungen. Ich finde positiv, dass er keine Angst hat, sich dem Dialog und Streit zu stellen. Er stand ja auch bei der Demonstration am Brandenburger Tor auf der Bühne. Das finde ich gut. Und ich finde auch gut, dass er öffentlich sagt, dass wir die Tierhaltung grundsätzlich brauchen. Und das als Vegetarier. Was aus meiner Sicht kontraproduktiv ist, war die frühzeitige Festlegung auf die Biolandwirtschaft als Goldstandard. Das Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, war schon vor dem Ukraine-Krieg und dem folgenden Einbruch im Biomarkt illusorisch.

Martin Hofstetter: Die von der Bundesregierung eingesetzte Borchert-Kommission für eine bessere Tierhaltung ist weitergelaufen, die Zukunftskommission Landwirtschaft auch, Özdemir hat die Landwirte zum Diskurs eingeladen. War das ernst gemeint? Oder nur ein grünes Mäntelchen, um keinen Konflikt durchfechten zu müssen?  

Bernhard Barkmann: Die Borchert-Kommission wurde ja eingestellt.

Martin Hofstetter: Die hat sich selbst eingestellt.

Bernhard Barkmann: Ja, weil es da nicht weiterging. Die Konzepte sind da, aber es ist unklar, woher das Geld für das System kommen soll. Dann läuft sich so etwas tot. Leider. Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass sich das Landwirtschaftsministerium Ziele überlegt und die formuliert: Zum Beispiel, wie kriegen wir die Artenvielfalt in der Breite besser hin? Wie schaffen wir es, sinnvoll in der Fläche weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen? Und nicht nur Geld ineffektiv in die 30 Prozent Ökolandbau reinpumpt, sondern auch die übrigen 70 Prozent fördert. Weil wir dort mit viel weniger Mitteln, wesentlich bessere Ergebnisse erzielen können. Das ist für mich schlecht gemanagte Politik.

Martin Hofstetter: Ich höre gemischte Gefühle zu Cem Özdemir heraus.  

Bernhard Barkmann: Er ist als fachfremder ins Ministerium gekommen. Das kommt noch dazu. Er musste sich natürlich einarbeiten und zurechtfinden. Und da ist der Draht zur landwirtschaftlichen Basis irgendwie verloren gegangen. Ich weiß nicht, wie diese Entscheidung der Bundesregierung über die Kürzungen passieren konnte. Es ist ein riesiger handwerklicher und politisch strategischer Fehler. Das kann man nicht anders beschreiben. Es ist einfach so.

Martin Hofstetter: An der Tierhaltung kann man das Dilemma schön konkret machen. Eigentlich sagen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, man müsste den Umbau finanzieren und organisieren. Und dafür gibt es eigentlich einen ganz guten Plan. Es kommt aber trotzdem nicht. Woran liegt das? An der FDP, die sagt, neue Steuern wollen wir nicht? Oder an der SPD, die sagt, dann steigen die Fleischpreise und unsere Klientel will keine steigenden Fleischpreise? Oder an den Grünen, die sagen, wenn wir in diesem Sektor kein Geld reinstecken, wickelt er sich von allein ab. Dann gibt es halt weniger Tiere. Oder an allen dreien?

Bernhard Barkmann: Ich glaube schon, es ist ja eine Dreierkoalition. Die SPD ist agrarpolitisch eine Nullstelle, da ist ja nichts. Und da mache ich mir für diese Legislaturperiode auch keine Hoffnung. Die FDP hat versprochen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Wenn wir jetzt kein Geld für die Tierhaltung aus dem Staatssäckel zusätzlich bekommen, muss das Geld woanders herkommen. Wenn man das wirklich möchte, ist eine Abgabe nötig, wie auch immer man das dann löst. Wir brauchen eine Verlässlichkeit, was die Investitionen betrifft.

Martin Hofstetter: Ist es richtig, dass der Bauernverband die Demonstrationen nicht abgesagt hat, mit dem Risiko, dass die gesellschaftliche Zustimmung immer stärker abnimmt?

Bernhard Barkmann: Ich glaube, dass es innerhalb der Landwirtschaft kein positives Echo gegeben hätte, wenn Präsident Rukwied die Demonstration abgesagt hätte. Und letztendlich sind die Forderungen nicht erfüllt worden.

Martin Hofstetter: Er ist also Getriebener?

Bernhard Barkmann: Er ist natürlich auch Getriebener, weil die Mitglieder schon die Erwartung haben, dass wir die Forderungen auch umgesetzt bekommen. Aber letztendlich muss dafür gesorgt werden, dass wir tatsächlich eine vernünftige Perspektive für uns Landwirtschaft hinkriegen.

Martin Hofstetter: Aber kennen Sie irgendeine Tarifverhandlung, wo eine Tarifpartei 100 Prozent Ihrer Forderungen erfüllt bekommt?

Bernhard Barkmann: Eigentlich waren sich zumindest viele gesellschaftlich relevante Gruppen vorher einig, dass mehr Geld in die Landwirtschaft rein muss. Und am Ende stehen wir dann sogar noch mit einem Minus da und die gesellschaftlichen Anforderungen bleiben. Und das kann es nicht sein.

Martin Hofstetter: Wenn jetzt der aktuelle Landwirtschaftsminister seinen Job wechselt und nach Baden-Württemberg geht, wer könnte als nächster diesen Posten im Sinne der Landwirtschaft besetzen?

Bernhard Barkmann: Wenn es ein Grüner wird, dann wäre ja quasi Toni Hofreiter als nächster dran.  

Martin Hofstetter: Wenn wir uns vom Proporz mal frei machen. Wer kann das, was die Landwirtschaft jetzt fordert, am besten umsetzen?

Bernhard Barkmann: Von den Grünen würde ich mir die Staatssekretärin Müller wählen, weil ich ihr zutraue, dass sie die ein oder andere Ideologie ihrer Partei überwinden könnte. Wenn ich breiter denke, brauchen wir auf jeden Fall jemanden, der durchsetzungsstark ist.  

Martin Hofstetter: Gibt es überhaupt jemanden? Und besteht nicht das Risiko, dass das Landwirtschaftsministerium nach diesen Demonstrationen abgewickelt wird. Wer hat eigentlich noch Bock auf diesen Job?

Bernhard Barkmann: Ich glaube nicht, dass man nach den Demonstrationen das Landwirtschaftsministerium abwickeln sollte. Wenn es Teil des Wirtschaftsministeriums ist, spricht man halt mit Habeck statt mit Özdemir, aber die Probleme und die Unzufriedenheit in der Landwirtschaft sind ja nicht gelöst.

Martin Hofstetter: Aber die Bedeutung des Ministeriums wäre eine ganz andere. Da ist es nur noch eine von sechs Abteilungen. Es ist kein unrealistisches Szenario, dass man sich mit den Demonstrationen in eine Sackgasse manövriert.

Bernhard Barkmann: Ich würde es strategisch niemandem empfehlen, das Landwirtschaftsministerium zu schließen. Dann wird die Entfremdung zwischen Stadt und Land und politischer Blase in Berlin noch größer.