Agrarsubventionen ab heute öffentlich
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Auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht das Bundeslandwirtschaftsministerium heute Mittag die Namen und Daten fast aller Empfänger von Agrarsubventionen. Nur Bayern weigert sich noch, die Daten freizugeben.
Mit der Offenlegung hat Brüssel den europäischen Bürgern einen wirklichen Dienst erwiesen, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Nun kann jeder nachlesen, wie Steuergeld verschwendet wird. Selbst im Dax gelistete Konzerne wie RWE und Lufthansa sahnen Agrarsubventionen ab.
RWE erhält Direktzahlungen, weil der Konzern für seinen Braunkohletagebau riesige Agrarflächen aufkauft, verwüstet und dann renaturiert. Die Lufthansa kassiert Exportsubventionen für Zucker und Kaffeesahne, die sie den Fluggästen anbietet. Dieser Unfug muss gestoppt werden, so Hofstetter.
Mit der heutigen Veröffentlichung der Agrarhilfeempfänger folgt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer EU-Vorgabe zur europäischen Transparenz-Richtlinie, die bereits zum 30. April 2009 umgesetzt werden sollte. Nach zahlreichen Einsprüchen und juristischen Auseinandersetzungen verschob Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung.
Die überwiegende Zahl der Verwaltungsgerichte hat aber die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung bestätigt. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Offenlegung von Exportsubventionsempfängern für rechtens befunden. Damit entschied es in einem Streitfall zwischen Greenpeace und einer Unterabteilung des Finanzministeriums zu Gunsten von Greenpeace.
Deutschland ist das letzte von 27 EU-Ländern, das seine Agrarzahlungen offenlegt. Allein hierzulande werden jedes Jahr 5,4 Milliarden Euro Agrarsubventionen ausgezahlt. Im Vergleich zu den Veröffentlichungen unserer Nachbarländer fehlen auf der deutschen Internetseite jedoch wichtige Details. In vielen Fällen ist nicht erkennbar, für welche konkreten Maßnahmen gezahlt wurde. Greenpeace fordert das Landwirtschaftsministerium deshalb auf, sofort mehr Informationen herauszugeben.
Noch in diesem Jahr beginnt in Brüssel die Diskussion darüber, wer ab 2013 Agrarsubventionen erhalten soll. Hofstetter: Die Hilfen dürfen zukünftig nur noch in umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaftsbetriebe fließen, die gesunde Nahrungsmittel für den einheimischen Markt produzieren. Exportsubventionen auf Lebensmittel sollten abgeschafft werden. Sie zerstören die Märkte in Entwicklungsländern.
