Verhaftungen nach Kohle-Protest in der Slowakei – deutsche Aktivisten fordern Freilassung

Zwölf Greenpeace-Aktivisten sind nach einer friedlichen Anti-Kohle-Protestaktion in der Slowakei in Haft. Deutsche Aktivisten forderten heute in Berlin ihre Freilassung.

Update vom 4.12.2018, 16 Uhr:

Die „Novaky 12“ sind frei! Der slowakische Generalstaatsanwalt sieht „keine Grundlage für eine Inhaftierung“. Die Greenpeace-Aktivisten kann nach wie vor eine Anklage vor Gericht erwarten, nach 146 Stunden in Gewahrsam dürfen die Klimaschützer allerdings vorerst wieder nach Hause. Mahnwachen in vielen europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden, Tschechien, Polen und Deutschland machten auf die ungerechtfertigten Festnahmen nach einer friedlichen Protestaktion in der Slowakei aufmerksam.

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Die Faktenlage ist eindeutig: Wenn Kohle verbrennt, entsteht das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid, das die Erderhitzung vorantreibt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir also Kohlekraftwerke abschalten und mit dem Abbau des Brennstoffes aufhören. Eine rundherum vernünftige Forderung, die zwölf internationale Greenpeace-Aktivisten am Mittwoch vergangener Woche friedlich bei einer Protestaktion in der Slowakei vorbrachten. So weit, so nachvollziehbar. Doch das Ganze hat ein kaum verständliches juristisches Nachspiel. Nachdem sie mit Bannern auf einem Turm des Energiekonzerns HBP nahe der Stadt Novaky für den Kohleausstieg demonstriert hatten, wurden die Kletterer festgenommen.

Noch immer sind die Aktivisten, darunter auch eine 30-jährige Deutsche, im Gewahrsam der Polizei. Ein slowakisches Gericht hatte es am Sonntag abgelehnt, die Klimaschützer gegen Kaution freizulassen – stattdessen drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Vor der Botschaft der Slowakei in Berlin protestierten darum heute Greenpeace-Aktivisten aus Solidarität mit den sogenannten „Novaky 12“ und für deren sofortige Freilassung. Die Anwälte der Aktivisten gehen juristisch gegen die Entscheidung vor.

Konzerne und Regierungen setzen unsere Zukunft aufs Spiel

„Menschen zu einer Bedrohung zu erklären, die sich friedlich für den Schutz unseres Planeten einsetzen, ist aberwitzig“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven und fordert von der slowakischen Regierung die sofortige Freilassung der Aktivisten. „Die eigentliche Bedrohung geht von Konzernen und Regierungen aus, die die Klimakrise weiter befeuern und so unsere Zukunft aufs Spiel setzen.“

Im Nachbarland Polen findet derweil die 24. UN-Klimakonferenz statt, in der um politische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel gerungen wird. Zentrales Thema: der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. In der Sache ist sich die Weltgemeinschaft (mit prominenten Ausnahme wie Brasilien und den USA unter Klimaskeptiker Trump) also einig.

Umso absurder, dass Aktivisten für eine friedlich vorgebrachte Botschaft im Einklang mit Wissenschaft und dem überwiegenden Teil der Gesellschaft derart hart bestraft werden sollen. Die slowakische Regierung, ebenfalls bei der Klimakonferenz zu Gast, demonstriert im eigenen Land Unverständnis für Klimaschutz – und zeigt sich im Umgang mit Kritik ausgesprochen unsouverän. „Eine Demokratie muss friedlichen Protest aushalten“, so Lieven.