Politische Forderungen von Greenpeace an die Bundesregierung
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Die Bundestagswahl ist vorbei – jetzt kommt es darauf an, dass die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst. Greenpeace hat Kernforderungen an eine neue Bundesregierung erarbeitet, wie Deutschland seiner besonderen politischen Verantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz wieder gerecht werden kann.
Umweltpolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren reduziert auf die Energiewende. Und innerhalb der Energiewende wurde über kaum etwas anderes debattiert als die Frage nach der Stromversorgung und dem Strompreis. Die Energiewende ist tatsächlich das herausragende umwelt- und energiepolitische Projekt – aber sie darf nicht nur im Stromsektor angegangen werden, sondern muss auch in anderen Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft stattfinden. Und über der Energiewende dürfen andere, drängende Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, wie dies in der letzten Legislaturperiode der Fall war.
Statt das Zukunftsprojekt Energiewende mit aller Kraft voran zu treiben, wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung zu ihrem Bremsklotz: Vor allem die FDP agierte offen und massiv gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, setzte großzügige Ausnahmen für Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen durch und blockierte alle Versuche, den Klimaschutz und eine Energiewende auf europäischer Ebene zu stärken. Kanzlerin Merkel schaute dem Treiben zu oder verhinderte selbst - beispielsweise strengere CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene. Streit und Blockaden bei der Energiewende im Inland, nicht sprechfähig oder blockierend beim Klimaschutz in Europa – die schwarz-gelbe Bundesregierung gab ein denkbar schlechtes Bild ab.
Zugleich herrschte Stillstand in anderen Bereichen der Umweltpolitik: In den Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee dürfen weiterhin Fischereischiffe mit zerstörerischen Fangmethoden fischen, Kies- und Sandabbau gehen ungehindert weiter. In den wenigen noch erhaltenen alten Buchenwäldern wird weiter industriell abgeholzt, anstatt diese alten Wälder unter Schutz zu stellen, wie es die Nationale Biodiversitätsstrategie vorsieht. Die industrielle Landwirtschaft zieht weiter eine Spur der Verwüstung durch Deutschlands Landschaften – doch die durch sie verursachten Probleme wie das Artensterben oder die alltägliche Quälerei in der Massentierhaltung verlaufen schleichend und unter dem Radar der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit.
Strengere Regeln für Unternehmen, eine echte Energiewende ohne Atom und Kohle und ohne einseitige Belastung der Verbraucher, umweltfreundliche Mobilität, einen aktiven Einsatz für mehr Klimaschutz in Europa und weltweit, eine Landwirtschaft ohne Gifteinsatz und Tierquälerei, wirklichen Schutz der Meere und Wälder – die „Politischen Forderungen von Greenpeace an die Bundesregierung“ zeigen, welche politischen Weichenstellungen die künftige Bundesregierung jetzt dringend anpacken muss.
(Autor: Stefan Krug)
