Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen, doch das Ergebnis ist kein Freifahrschein für Atomlobby und Gentechnikbefürworter. Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace Deutschland, erinnert im Gespräch daran: Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht den Ausstieg aus der Atomkraft und gentechnikfreies Essen auf dem Teller.

Online-Redaktion: Vor dem Urnengang hat Greenpeace die Bundestagswahl eine Richtungswahl genannt. In welche Richtung geht es denn nun?

Roland Hipp: Für die Energiepolitik, den Klimaschutz und die Gentechnik war diese Wahl eine Richtungsentscheidung. Mit einer schwarz-gelben Regierung drohen Rückschläge für die Umweltpolitik der vergangenen Jahre. Wir laufen Gefahr, dass der Einfluss des Staates in der Umweltpolitik reduziert wird. Dabei hat genau das zu der Umweltzerstörung und dem Klimaproblem geführt, mit denen wir heute zu kämpfen haben.

In der Atompolitik droht mit der Laufzeitverlängerung und dem Endlager Gorleben eine Rückkehr ins Atomzeitalter. Ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Zudem sind beide Parteien dafür, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft zu fördern, obwohl die Risiken völlig ungeklärt sind.

Online-Redaktion: Gewonnen haben die Parteien, die für Atomkraft und teilweise gegen einen entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen. Will die Bevölkerung die Energiewende nicht?

Roland Hipp: Es gibt heute einen breiten Konsens in der Bevölkerung darüber, dass eine Energiewende notwendig ist. Unsere Emnid-Umfragen vom Juli und vom September 2009 haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ablehnt. Sogar die Mehrheit der CDU/CSU- und FDP-Wähler ist für den Atomausstieg. Diesem Votum der Bürger darf auch die neue Regierung sich nicht einfach entziehen.

Online-Redaktion: Andererseits locken die Atomstromkonzerne, unterstützt von der Politik, mit billigem Atomstrom, sie beschwören den teuren regenerativen Strom und eine angebliche Versorgungslücke für den Fall dass Deutschland den Atomausstieg realisiert. Könnte das die Atomkraft in Zeiten der Krise doch wieder salonfähig machen?

Roland Hipp: Gerade vor dem Hintergrund der Krise ist die neue Regierung gut beraten, wenn sie den Atomausstieg fortführt.

Wenn die FDP wirklich, wie sie immer wieder betont, die mittelständischen Unternehmen fördern will, dann kann sie das im Bereich der Erneuerbaren Energien hervorragend tun. Dort sitzen die Firmen, die Mehrwert für unsere Zukunft schaffen: Sie schaffen Arbeitsplätze, sie bringen die deutsche Wirtschaft voran - Deutschland ist Weltmeister im Solar- und Windenergiebereich. Sie bieten und entwickeln die Technologien, um die Klimakrise zu bewältigen. Das sind zukünftige Schlüsselindustrien.

Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne. Sie kassieren uns Bürger gleich zweimal ab - über unsere Stromrechnung und mit unseren Steuern: Insgesamt haben wir allein bis 2008 rund 165 Milliarden Euro an Subventionen über unsere Steuern an die Atomkonzerne gezahlt. Weitere 93 Milliarden Euro sind absehbar.

Zudem würde eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke noch den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern, da Investitionen aufgrund hoher Strom-Überkapazitäten ausbleiben. Damit bedroht die Atomkraft Arbeitsplätze im Mittelstand. Bereits heute übersteigt die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien die Stellenzahl bei der Atomkraft bei weitem. Bis 2020 könnten über 200.000 neue Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen. Durch Laufzeitverlängerungen werden diese gefährdet.

Online-Redaktion: Ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke denn noch abzuwenden?

Roland Hipp: Das bleibt zu hoffen. Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie für die Bevölkerung oder für die Stromkonzerne regieren will. Greenpeace warnt Angela Merkel, die alten gesellschaftlichen Gräben wieder aufzureißen. Atomkraft ist und bleibt eine gefährliche und teure Dinosauriertechnologie, die Deutschland schadet.

Frau Merkel würde zudem fatale Signale an den UN-Klimagipfel in Kopenhagen senden. Denn dort geht es letztendlich genau darum, wie die Energieversorgung unseres Planeten in der Zukunft nachhaltig gesichert werden kann. Merkel muss endlich wieder eine Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen übernehmen. Sie darf nicht nur darauf warten, dass andere Staaten sich bewegen.

Online-Redaktion: Ist Erneuerbarer Strom für die Bürger bezahlbar?

Roland Hipp: Gerade Erneuerbare Energien werden in Zukunft für bezahlbare Energiepreise sorgen. Der heutige Strompreis spiegelt ja nicht die wahren Kosten. Über die Steuern flossen und fließen Milliarden Euro an Subventionen nicht nur in die Atom-, auch in die Kohleindustrie. Und allein für das Atommülllager Asse werden die Bürger nach derzeitiger Schätzung rund vier Milliarden Euro aufbringen müssen. Dieses Geld würde in anderen gesellschaftlichen Bereichen, für Schulen, Universitäten, Kindergärten dringend genug benötigt.

Teuer sind nicht Atomausstieg und Klimaschutz, sondern eine monopolistische Stromwirtschaft, die ihre Privilegien nicht aufgeben will. Und ruinös wäre ein großer Atomunfall oder ein beschleunigter Klimawandel. Wir kommen um den schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gar nicht herum, wenn wir den Klimawandel noch bremsen wollen.

Online-Redaktion: In welchen Feldern zeichnen sich noch Konflikte zwischen der Umweltbewegung und Schwarz-Gelb ab?

Roland Hipp: Neben der Atomkraft ist die Gentechnik der zweite große Streitpunkt. Zwar lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln und im Tierfutter ab. Trotzdem will die FDP einen verstärkten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Hierfür will sie die Forschungsmittel erhöhen und das von Frau Aigner verhängte Anbauverbot für Gen-Mais in Deutschland kippen. Auch die Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene sollen vereinfacht werden. Deutschland benötigt eine innovative Forschungsinitiative jenseits der Gentechnik, um den zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel und eine wachsende Weltbevölkerung begegnen zu können.

Online-Redaktion: Können die Bürger ihrem Wunsch nach einer Energiewende und gentechnikfreiem Essen jetzt nach der Wahl noch Nachdruck verleihen?

Roland Hipp: Ja! Gehen Sie sehr bewusst und sparsam mit Energie um. Kaufen Sie bei Neuanschaffungen nur noch energieeffiziente Geräte! Je mehr Menschen das tun, desto stärker ist das Signal an Hersteller und Handel, keine Stromfresser mehr auf den Markt zu bringen. Wechseln Sie zu einem Ökostromanbieter! Und was die Gentechnik angeht: Meiden Sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Anteilen und achten Sie auf die Kennzeichnung ohne Gentechnik! Und natürlich freue ich mich, wenn Sie Greenpeace unterstützen!