"Beginn vom Ende der fossilen Industrie"

Die Weltklimakonferenz hat sich nach 30 Jahren erstmalig auf den Beginn des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern bis Mitte des Jahrhunderts geeinigt. Eine Einschätzung.

Die Stimmung am Abend des 12. Dezembers im Kongresszentrum in Dubai: Völlig erschöpfte Gestalten, Menschen, die bereits Computerarbeitsplätze abbauten, geschlossene Food-Stationen. So manch einer versuchte, auf einem der unzähligen weißen Sofas vor den Plenarsälen ein paar Stunden Schlaf zu ergattern. Die Stimmung war gedrückt: Seit dem frühen Morgen warteten alle Delegierten, Journalist:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter:innen auf den finalen Entwurf.

Auch die Greenpeace-Delegation war aufgewühlt. Schließlich geht es um Beschlüsse, die nicht nur unsere eigene Zukunft auf dem Planeten sichern sollen, sondern auch die der nachfolgenden Generationen. Also die unserer Kinder und Enkelkinder.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, nimmt seit 2008 regelmäßig als Mitglied der internationalen Greenpeace-Delegation teil. Er leitete die internationale Greenpeace-Delegation in Paris, als das 1,5-Grad-Limit erkämpft wurde – ein historischer Erfolg für die gesamte Klimabewegung. Martin erinnert sich gerne an Paris zurück und stellt fest: „Die klimapolitischen Einigungen und errungenen Erfolge wären ohne die Teilnahme der Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen.“

Die erlösende Nachricht: Diesjährige Klimakonferenz ein Erfolg

Schließlich hatte das Warten ein Ende. Martin Kaiser ist die Erleichterung anzumerken. Denn auch wenn die Ergebnisse besser hätten sein können, so wurde doch einiges erreicht. Und das in Teilen auf den letzten Metern: Nur wenige Stunden vor der Abstimmung des vorgelegten Abschlussdokuments der COP28-Präsidentschaft glaubte niemand der Expert:innen vor Ort daran, dass die Konferenz mit einem befriedigendem Ergebnis beendet werden könnte. Und so waren vor allem die letzten Stunden der Konferenz von höchster Anspannung und Nervosität geprägt. 

Als in den frühen Morgenstunden des 13. Dezember endlich ein Entwurf für das Abschlussdokument veröffentlicht wurde, änderte sich das nicht – denn dieses Entwurfspapier muss anschließend mit einer Mehrheit im Plenum angenommen werden. Durch den beständigen Druck der Klimabewegung vor den Toren der Verhandlungssäle, wie durch die klare Haltung einiger Länder wie Deutschland, den kleinen Inselstaaten und der EU könnte die Blockade der Ölstaaten aufgebrochen werden, hoffen Klimaschützer:innen.

Und siehe da: Das Ergebnis der diesjährigen Klimakonferenz übertrifft die geringen Erwartungen bei weitem.

Was bei der Klimakonferenz COP28 erreicht wurde und was nicht

• Ein Durchbruch: In Dubai wurde endlich der Einstieg in den Ausstieg aus den Fossilen bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Allerdings hätte der Auftrag zum Ausstieg aus den Fossilen verbindlicher und ohne Schlupflöcher sein können und müssen. 
• Durch die klare Bindung an das 1,5-Grad-Limit ist das Dokument aber gut genug, um die Klimabewegungen weltweit zu stärken, Investorengelder umzulenken und die Klimapolitik in den einzelnen Ländern deutlich konsequenter auszurichten. 
• Durch diesen Beschluss werden auch Gerichte zukünftig eine klare Richtschnur haben, um global operierende Unternehmen der Öl- und Gasindustrie auf den mit drastischem Umbau einhergehenden 1,5-Grad-Pfad und die Bezahlung der Klimaschäden zu zwingen. 
• Die Konferenz hat sich auf die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 geeinigt. 
• Zudem markiert die Konferenz den Beginn der finanziellen Unterstützung von Menschen, die ohne Versicherung einen Elementarschaden durch klimabedingte Extremwetter erleben. 

Bundesregierung muss nun handeln

Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz sind auch ein klarer Auftrag für die Bundesregierung, durch Sofortmaßnahmen Unternehmen und durch soziale Flankierung die Bürgerinnen und Bürger beim beschleunigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mitzunehmen. “Die starke Verhandlungsposition von Außenministerin Baerbock in Dubai steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik in Deutschland, wo die Regierung vor allem den Verkehrsbereich sowie ein starkes Klimaschutzgesetz ​​einfach schleifen lässt. Das muss sich nach den Beschlüssen von Dubai dringend ändern”, so Martin Kaiser.