Bei der Europawahl 2019 werden Entscheidungen für die Zukunft des Planeten getroffen
- mitwirkende Expert:innen Thomas Hohn
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Die nächste Generation geht auf die Straße, um ihre Rechte und ihre Stimme einzufordern. Sie stellen die Frage: Ist es zu viel verlangt, eine Zukunft zu wollen? Echtes mitbestimmen und mitgestalten ist allerdings (bisher) nicht vorgesehen, weder in Schulen noch in der Politik. Dabei ist es notwendig, echte Veränderungen einzuleiten, um die aktuellen großen globalen Herausforderungen meistern zu können.
Die jetzige Europawahl stellt die Weichen, welchen Weg die EU jetzt einschlagen wird: einen, der Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie unterstützt, oder einen, der Autoritarismus und Ungleichheit fördert. Um uns und zukünftigen Generationen eine umweltbewusste und friedliche Zukunft zu ermöglichen, muss die EU dringend gegen den Klimawandel, die Ungleichheit und den Abbau der demokratischen Grundrechte in der EU vorgehen, wie zum Beispiel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Nur noch zehn Jahre Zeit
Die Wissenschaft hat die Regierungen gewarnt, dass sie nur etwas mehr als ein Jahrzehnt Zeit haben, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen; um Klimakatastrophen zu vermeiden und eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die Jugend hat verstanden, dass noch nie mehr auf dem Spiel stand. Dabei wäre die EU in der Lage, eine globale Vorreiterrolle zu übernehmen. In den nächsten fünf Jahren wird die EU über eine Reihe wichtiger Umweltfragen entscheiden, etwa Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und zur Verbesserung der Mobilität sowie die Reform der Landwirtschaft, damit Auswirkungen auf Natur und Klima verringert werden. Die Menschen in ganz Europa und darüber hinaus beschäftigen sich bereits mit den Folgen des Klimawandels – von Dürren bis zu Waldbränden, von Überschwemmungen bis zu heftigen Stürmen.
Es ist wichtig, dass bei einem nachhaltigen Übergang alle Beteiligten berücksichtigt werden. Einige Politiker:innen versuchen, die Herausforderung der Ungleichheit zu lösen und die Fähigkeit der Menschen zu stärken, sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, Bildung für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und junge Menschen zum Handeln zu ermächtigen. Andere nicht. Die Freiheiten, die viele von uns (früher) für selbstverständlich hielten – wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest – werden in Westeuropa und Osteuropa eingeschränkt.
Eine Prämisse für unser Handeln
Unsere Rechte werden angegriffen, vom spanischen Knebelgesetz bis zum ungarischen Anti-NGO-Gesetz, vom französischen Premierminister Edouard Philippe und seinen Vorschlägen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts bis hin zu den polnischen Gesetzen, die eine unabhängige Justiz zu untergraben suchen, vom belgischen Gesetz, das die Abschiebung von Menschen mit legalen Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht, bis hin zum dänischen Ghetto-Gesetz, das ein unterschiedliches Strafmaß vorsieht, je nachdem, wo eine Straftat begangen wird.
Europa – in welcher Welt wollen wir leben? Es gibt bei den großen globalen Herausforderungen nur eine Prämisse für unser Handeln: die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Diese Wahlen sind eine Gelegenheit, die Demokratie sowohl innerhalb des Europäischen Parlaments als auch auf den jeweiligen nationalen Ebenen zu stärken. Je mehr Menschen abstimmen, desto repräsentativer werden das Europäische Parlament und die Kommission.
Es geht darum, die Klimaziele umzusetzen, Demokratie zu stärken, die Stimme der Jugend zu hören und in ihrem Sinne zu wählen. Daher: Gehen Sie zur Wahl!
Die Autorin Laura Ullmann arbeitet als Kommunikationsexpertin im europäischen Greenpeace-Büro. Ko-Autor Thomas Hohn ist Bildungskampaigner bei Greenpeace Deutschland.
