Aufstehen für die Demokratie

Greenpeace-Aktivist:innen fordern während des CDU-Parteitags in Berlin: Kein Pakt mit Demokratiefeinden.

“Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten”, soll Friedrich Merz am vergangenen Freitag vor der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz seiner Fraktion zugerufen haben. Doch der Orkan der Entrüstung lässt nicht nach: Hunderttausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen den Rechtsruck in der CDU zu protestieren, mindestens 65.000 am Samstag in Hamburg, nach Veranstalterangaben 250.000 am Sonntag in Berlin. Denn am vergangenen Mittwoch verschaffte sich die CDU im Bundestag erstmals für einen Antrag die Mehrheit durch die Stimmen der AfD-Fraktion. Ein Tabubruch im Nachkriegsdeutschland: Teile der AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Die Abstimmung am Freitag scheiterte - wieder hätte die Union es in Kauf genommen, dass der rechte Rand ihnen eine Mehrheit beschafft hätte.

Mutige Greenpeace-Aktivist:innen sind deswegen heute beim CDU-Bundesparteitag für die Demokratie aufgestanden. Ganz buchstäblich: Während der Rede des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz stellten sie sich auf ihre Stühle und hielten die Forderung “Brandmauer!” in die Höhe, auf einem Banner forderten sie “Kein Pakt mit Demokratie-Feinden!” (Wenn auch nur kurz.)

Mehrere AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über ein Parteiverbot der AfD. Klimapolitisch spricht sich die AfD für rückwärtsgewandte Maßnahmen aus wie die Rückkehr zur Atomkraft, längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und den Rückbau von Windparks.

Zivilgesellschaftlicher Protest vor der Halle

Vor dem City Cube in Berlin setzen Greenpeace-Aktivist:innen schon am Vormittag ein starkes Zeichen für den Schutz der Demokratie und gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Vor der Absperrung des CDU-Parteitagsgeländes bildeten sie bereits vor Beginn des Parteitags den Schriftzug „Brandmauer!“ – ein Appell an die Delegierten, sich klar gegen rechtspopulistische Strömungen zu positionieren. Viele andere zivilgesellschaftliche Akteure fanden sich ebenfalls vor dem City Cube in Berlin zusammen, um für eine starke Demokratie einzustehen.

Der Greenpeace-Protest schließt an eine Aktion vom vergangenen Freitag an: Greenpeace-Aktivist:innen brachten ein zwei Meter hohes „D“ – inspiriert vom Parteilogo der CDU – zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Ihre Botschaft: Das „Demokratische“ in der Partei ist kaputt und muss ausgetauscht werden.