Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen Allokationsplan 2 (NAP2) verabschiedet. Über die Verteilung von Verschmutzungsrechten, den Lobbyismus der Kohleindustrie und die Kritik von Greenpeace an den vorgesehenen Regelungen sprachen wir mit unserem Klima-Experten Karsten Smid.
Mit einer kurzsichtigen, von Industrieinteressen dominierten Politik hat Deutschland verpasst, den Weg für langfristigen Klimaschutz freizumachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung. Das Gleiche gilt für Großbritannien und die Niederlande. Das Institut hat im Auftrag von Greenpeace die Verteilung der CO2-Verschmutzungsrechte in allen drei Ländern analysiert.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, mit seinem Entwurf zum Nationalen Allokationsplan II (NAP) die Energiekonzerne in die Pflicht genommen zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Der Klimawandel führt in Sibirien zu einer Kettenreaktion: Durch die globale Erwärmung taut der Dauerfrostboden des riesigen Gebietes auf. Dabei könnten im Laufe der Jahre Milliarden Tonnen Methan und Kohlendioxid aus den Sümpfen der Tundra freigesetzt werden. Beide Treibhausgase verstärken dann wiederum den Klimawandel.
Wann reagiert ein großer Konzern? Wenn's ihm finanziell ordentlich weh tut! Diese Binsenweisheit kann - oder will - man in der Bundesregierung nicht verstehen: Sie lässt sich Milliardeneinnahmen durch die Lappen gehen, indem sie den größten CO2-Produzenten im Lande die Erlaubnis, den Klimakiller in die Luft zu pusten, nicht wie vorgesehen teuer verkauft, sondern schenkt. Geregelt wird das über den Nationalen Allokationsplan (NAP II), dessen derzeitiger Entwurf die Klimazerstörung zu Lasten der Bürger subventionieren würde.
In Wien haben am Montag die UN-Klimagespräche über die Zukunft des Kyoto-Protokolls begonnen. Die Teilnehmer der Konferenz wurden von Greenpeace-Aktivisten begrüßt. Neben kleinen Geschenken hatten die Aktivisten viele Augen-Symbole dabei. Auf Ballons oder als Maske zum Über-den-Kopf-ziehen. Damit sollte den Delegierten klargemacht werden, dass das Auge der Weltöffentlichkeit auf sie gerichtet ist und jede Entwicklung während der Gespräche genau beobachtet wird - weltweit.