Analyse: EZB-Klimaschutzmaßnahmen ausbaufähig

Einst als Klimatiger gestartet drohen die Dekarbonisierungspläne der Europäischen Zentralbank nun als klimapolitischer Bettvorleger zu enden. Noch im Juli verkündete die EZB, klimapolitische Maßnahmen stärker in die geldpolitischen Geschäfte einzubeziehen - beispielsweise beim Ankauf von Unternehmensanleihen, im Sicherheitenrahmen oder bei Offenlegungspflichten. Damit wolle man zukünftig Klimarisiken - Finanzrisiken im Zusammenhang mit der Klimakrise - verringern. Ein positives Signal der mächtigen Notenbank, doch beim genaueren Hinsehen wird klar: Will die EZB ihre Geldpolitik im Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bringen, muss sie dringend nachbessern. 

Das zeigt eine neue Analyse, die Greenpeace heute - einen Tag vor der nächsten Sitzung des EZB-Rats - veröffentlicht. Autor:innen der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich und Greenpeace nehmen darin die jüngsten veröffentlichten Klimaschutz-Maßnahmen der Notenbank unter die Lupe und gleichen sie mit den Erfordernissen aus dem 1,5-Grad-Klimaschutzziel ab.  (>>Deutsche Zusammenfassung des englischen Reports)

Das Ergebnis ist ernüchternd: 

• Die EZB wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, ihr Portfolio von Unternehmensanleihen angemessen zu dekarbonisieren, wenn sie ihre Anleihebestände nicht an das Leitprinzip Klimaneutralität anpasst.
• Der ausschließliche Fokus der EZB auf die Klimarisiken innerhalb der Regeln für Kreditsicherheiten droht ebenfalls nicht weit genug zu gehen. Die EZB sollte den Klimafußabdruck der Emittenten stattdessen konsequent in den Mittelpunkt stellen.

Um die Lücke zum 1,5 Grad-Ziel zu schließen, schlägt Greenpeace folgende Schritte vor:

• Klimaneutralität statt Marktneutralität als zentrales Leitprinzip der Käufe von Unternehmensanleihen. 
• Ausschluss der Wertpapiere von Emittenten mit Geschäftsmodellen, die nicht Paris-konform sind.
• Entwicklung und Anwendung hauseigener Bewertungssysteme für Klimarisiken - wissenschaftlich fundiert und transparent.

Weitere Details zur Umsetzung der EZB-Klimastrategie werden für diesen Herbst erwartet - dann wird sich zeigen, ob die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung gegenüber den Pariser Klimazielen gerecht werden kann.

Zum Weiterlesen:

Update vom 8.9.2022:

Ein Bündnis von mehreren Organisationen, unter anderem Greenpeace e.V., hat die Europäische Zentralbank heute zusätzlich in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, beim Klimaschutz ernst zu machen. Wenn die EZB ab Oktober damit beginnt, ihre Geldpolitik klimafreundlicher auszugestalten, kann das nur gelingen, wenn sie äußerst klimaschädliche Unternehmen ausschließt und sichtbare Umschichtungen in ihren Portfolien vornimmt.  Mehr dazu im Originaldokument (englisch) >> ECB-Open letter  on greening  corporate QE.