Verschleppter Kohlausstieg: Protest gegen Sigmar Gabriel

Stolz ließ sich Sigmar Gabriel für seine Ambitionen und seinen Mut feiern: Um 40 Prozent, verkündete der damalige Umweltminister 2007 zur Klimakonferenz in Bali, werde Deutschland bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 senken. „Wir müssen den Mut aufbringen, dagegen vorzugehen“, sagt er damals mit Blick auf den Klimawandel. Und ergänzt nicht ohne Pathos: „Sonst werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“

Heute, sieben Jahre später, ist jedem Beobachter klar: Deutschland kann sein 40-Prozent-Ziel nur einhalten, wenn einige der besonders schmutzigen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Doch heute ist Gabriel Energie- und Wirtschaftsminister und interessiert sich nicht mehr für sein Geschwätz von gestern. „Wir müssen endlich mal Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“, faucht er zuletzt – und bereitet damit den Boden dafür, dass sich der einstige Klimaschutz-Vorreiter Deutschland von seinem 40-Prozent-Ziel verabschiedet.

Greenpeace-Aktivisten haben genug von dieser klimaschädlichen Politik des Wirtschaftsministers. Während Gabriel heute bei einer Konferenz der Energiewirtschaft sprach, erinnerten die Umweltschützer ihn an sein altes Versprechen: „Herr Gabriel: Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“ stand auf den Schildern der Demonstranten.

Die Kohle ist das Problem

Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland sein 40-Prozent-Ziel verpassen. 87 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) müssen dafür zusätzlich eingespart werden – ein Großteil davon im Energiesektor. So sieht es das Aktionsprogramm Klimaschutz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor. Das wird nur funktionieren, wenn schrittweise Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Doch Gabriel präsentiert lieber Scheinlösungen wie Effizienzmaßnahmen. Sogar die wirtschaftsfreundliche Deutsche Industrie- und Handelskammer erwartet dabei lediglich Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 – viel zu wenig, um die Lücke zu schließen.

Auch der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten wird Deutschland nicht helfen, bis 2020 die 40 Prozent zu erreichen. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt mit etwa 5 Euro heute deutlich unter den ursprünglich erwarteten 30 Euro. Besserung ist in den kommenden Jahren nicht in Sicht. Auch der EU-Klimagipfel im Oktober ging das Problem nicht an. Mindestens bis zum Jahr 2020 wird dieses Instrument keine Lenkungsfunktion entfalten. Helfen können nur deutliche Einschnitte im Kraftwerkspark. „Die Zahlen sind eindeutig: Gabriel muss eine Reihe der besonders klimaschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen“, fordert Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. „Tut er das nicht, fällt er seiner Parteigenossin Hendricks in den Rücken und opfert das deutsche Klimaziel.“  

Klimaschutz ist alternativlos

Am 3. Dezember legt Umweltministerin Hendricks ihr ‚Aktionsprogramm Klimaschutz‘ dem Kabinett vor. Darin müssen auch Einsparungen bei den fossilen Energieträgern wie Kohle enthalten sein. Auch Gabriel muss jetzt seine Position korrigieren, sagt Schinerl: „Der Kohlekurs des Wirtschaftsministers ist eine klimapolitische Amokfahrt. Steuert Gabriel jetzt nicht um, verfehlt Deutschland sein Klimaziel meilenweit.“

Das wäre unverantwortlich. Erst vor kurzem warnte der Weltklimarat vor den Folgen des Klimawandels – fossile Brennstoffe wie Kohle nannten die Experten als Hauptursache. Eine nachhaltige Klimapolitik kann es deshalb nur ohne Kohle geben. Zeit, dass auch der Energieminister das einsieht.