Vattenfall klagt gegen Deutschland. Der Konzern hat vor der Weltbank-Schiedsstelle für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einen Prozess angestrengt. Das haben am 9. Juli Greenpeace und die Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) publik gemacht. Bisher war nicht klar, was genau der Energiekonzern mit seiner Klage erreichen will.
Es ist wie bei den Dominosteinen - wenn der erste fällt, dann gibt's kein Halten mehr. Erst gestern wurde bekannt, dass das Bauvorhaben für das Kohlekraftwerk Dörpen beendet ist. Auch das geplante Kohlekraftwerk Mainz wird höchstwahrscheinlich nicht gebaut. Nun wurde bekannt, dass der dänische Energieversorger Dong sein Kraftwerksprojekt in Lubmin gestoppt hat.
Das geplante Steinkohlekraftwerk an der Kieler Förde wird nicht gebaut. Das haben die Stadtwerke Kiel am Dienstag bekannt gegeben. Damit wird unserer Atmosphäre ein CO2-Ausstoß von 5,4 Millionen Tonnen jährlich erspart - einer Menge, die knapp 17-mal so hoch gewesen wäre wie die Emissionen des gesamten Kieler PKW-Verkehrs.
Am 28. November findet in Groß Gastrose (Brandenburg) die Veranstaltung "Klimaschutz kennt keine Grenzen" statt. Das Treffen örtlicher Initiativen möchte durch eine öffentliche Aktion einen Beschluss verabschieden, der verbindliche Vereinbarungen in Kopenhagen fordert. Denn auf beiden Seiten der Neiße wollen Energieunternehmen Dörfer umsiedeln und Landschaften vernichten, um den Braunkohleabbau weiter voranzutreiben.
Greenpeace hat beim Bundeswirtschaftsministerium Beschwerde gegen Vattenfall eingelegt. Der Stromkonzern verstößt im Konflikt um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg massiv gegen den Verhaltenskodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser bislang einzige umfassende Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen enthält Empfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten. Greenpeace weist mit einem Rechtsgutachten nach, dass Vattenfall insbesondere die Empfehlungen zur nationalen Umweltpolitik und zum Konsumentenschutz missachtet.
Freude nicht nur in Ostfriesland: Das geplante Steinkohlekraftwerk Emden wird nicht gebaut. Als Grund nannte der dänische Energiekonzern Dong Energy die sinkende Stromnachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise. Für's Klima hätte die Krise dann doch ihr Gutes.