Kein Öl für Krieg
Hier Importstopp fordern- Hintergrund
Die EU muss Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland stoppen. Eine Greenpeace Recherche zeigt: Ein Öl-Embargo lässt sich sofort umsetzen. Dabei können Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit die Ölimporte aus Russland sehr schnell um ein Drittel senken.
Auch gut zwei Monate nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den Überfall der Ukraine befohlen hat, zahlen Deutschland und die EU weiter jeden Tag rund 500 Millionen Euro für Energieimporte an Russland. Dadurch finanzieren wir diesen Angriffskrieg mit all seinen Gräueltaten mit und schwächen verhängte Sanktionen. Das meiste Geld fließt dabei bislang für den Import von Öl. Und nach den Plänen der Bundesregierung soll damit erst Ende des Jahres Schluss sein. Dabei zeigt eine Greenpeace Recherche: Deutschland kann sofort auf Öl aus Russland verzichten. Auch deshalb fordert Greenpeace weiterhin gemeinsam mit anderen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen in einem offenen Brief, den Import fossiler Brennstoffe aus Russland zu stoppen.
Ölembargo statt Kriegsfinanzierung
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HerunterladenDer beste Weg weg von russischem Öl ist ein niedrigerer Verbrauch. Wie der Ölbedarf mit schnell umsetzbaren Maßnahmen deutlich sinken kann, hat Greenpeace in einem 10-Punkte Plan unter dem Titel „Kein Öl für Krieg“ dargelegt. Dieser zeigt, dass schnell einzuführende Schritte wie ein Tempolimit oder ein beschleunigter Einbau von Wärmepumpen dafür sorgen können, dass Deutschland kurzfristig weniger russisches Öl braucht. Ein Drittel der russischen Importe ließen sich sofort einsparen.
Kein Geld für Putins Krieg
„Jede Tankfüllung, jede Heizöllieferung spült Geld in Putins Kriegskasse“, so Greenpeace Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Diese unerträglichen Finanzhilfen für Putins Angriff auf die Ukraine ließen sich schon morgen deutlich reduzieren. Alles was es dafür braucht ist politischer Mut und die Art von Unterstützung, die wir gerade in weiten Teilen der Gesellschaft sehen.“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nicht nur unermessliches Leid über das zweitgrößte Land Europas, sondern stellt auch eine geopolitische Zeitenwende dar. Die Frage der Energieunabhängigkeit Deutschlands und der EU stellt sich mit neuem Nachdruck. Russland ist der zweitgrößte Ölproduzent der Welt. Dabei gehen im Schnitt 60 Prozent der russischen Ölexporte nach Europa, der europäische Absatzmarkt spielt folglich für Russland bislang eine zentrale Rolle. Die deutsche Nachfrage nach Rohöl und Ölprodukten wird zu 32 Prozent durch russische Importe gedeckt. Da die derzeit geltenden Sanktionen gegen die russische Regierung die Lieferung von Öl und Gas ausnehmen, stellen diese Erlöse eine der letzten großen Einnahmequellen Russlands dar. Diese Finanzierungsquelle durch deutlich verringerte oder ganz ausbleibende Importe seitens der EU auszutrocknen, wäre eine weitere Option zur Sanktionierung des russischen Angriffskriegs, die derzeit bereits intensiv diskutiert wird.
Das Geschäft mit Öl
Während die Gaslieferungen und die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU derzeit im medialen Fokus stehen, machen die Ölexporte den deutlich größeren Anteil an den Einnahmen Russlands aus. Mithilfe von Ölexporten in alle Welt generiert Russland näherungsweise Einnahmen von 500 bis 700 Millionen Dollar am Tag, mit dem Export von Erdgas dagegen nur rund 100 Millionen. Zudem sind die Ölimporte aus Russland leichter zu ersetzen, da alternative Lieferungen durch Schiffe vergleichsweise einfacher umzusetzen sind als bei den pipelinegebundenen Gaslieferungen, denen nur eine begrenzte Zahl von LNG-Terminals in Europa als alternative Importmöglichkeit gegenüberstehen.
Der Greenpeace-Report „Kein Öl für Krieg“ zeigt zehn schnell umzusetzende Maßnahmen im Verkehr und der Wärmeversorgung, die Deutschlands Ölverbrauch und damit die Abhängigkeit von russischem Öl schnell senken können.
Kein Öl für Krieg
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Das Geschäft mit dem Gas
Um die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland rasch zu senken und einen Erdgasausstieg einzuleiten, schlägt Greenpeace außerdem in einer Kurzstudie “Kein Gas für Krieg” sieben Sofortmaßnahmen vor. So sollen im Gebäudebereich durch eine Ausbauoffensive bis zum kommenden Winter 500.000 Wärmepumpen verbaut werden, in den folgenden Jahren insgesamt 12 Millionen. Neue Gasheizungen in Gebäuden dürfen spätestens ab dem Jahr 2024 nicht mehr eingebaut werden. Der Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Diese sieben Punkte kombinieren kurzfristig wirksame Maßnahmen zur schnellen Reduktion des Gasverbrauchs mit längerfristigen Weichenstellungen für einen vollständigen Gasausstieg, den die Bundesregierung jetzt einleiten muss. Die Maßnahmen beruhen vor allem auf die Greenpeace-Studie “Heizen ohne Öl und Gas bis 2035” für den Gebäudewärme-Sektor. Ergänzt werden sie durch Maßnahmen für den Erdgasausstieg im Strom- und Industriesektor sowie zur Reduktion des allgemeinen Energieverbrauchs. Klar ist Im Jahr 2021 kamen 55 Prozent der deutschen Erdgas-Importe aus Russland. Diese Mengen kurzfristig zu ersetzen ist nicht ohne weiteres möglich. Dabei führt - als vorübergehende Notlösung - kein Weg an Gasimporten aus anderen Ländern vorbei. Fossiles Gas ist immer problematisch, weil es die Klimakrise anheizt.
Kein Gas für Krieg
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HerunterladenZehn Maßnahmen, um den Ölverbrauch kurzfristig zu senken
1. Tempolimit
Die Einführung eines temporären, auf die Dauer des Konflikts bezogenen Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten kann den Verkehrsfluss verbessern, verbrauchsintensive Geschwindigkeitswechsel reduzieren und die Effizienz von Verbrennungsmotoren erhöhen. Der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs steigt nicht linear mit der Geschwindigkeit - je schneller auf Autobahnen und Landstraßen gefahren wird, desto höher der Spritverbrauch. Hinzu kommen Einspareffekte durch verringerte Geschwindigkeitswechsel, die entstehen, wenn Fahrzeuge mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf Autobahnen unterwegs sind. Im Stadtverkehr beruht der Einspareffekt vor allem auf einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss. Allein die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen würde den Kraftstoffbedarf um 2 Millionen Tonnen pro Jahr senken (davon 1,2 Mio. t Diesel und 0,8 Mio t Benzin). Die Einsparung entspricht einem Anteil am Benzin- und Dieselabsatz in Deutschland von 3,8 Prozent und einem Anteil an den Mineralölimporten von 2,1 Prozent. Die CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs würden um ca. 6,2 Mio. Tonnen sinken. Eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts auf 80 km/h würde weitere 0,4 Millionen Tonnen Kraftstoff einsparen (davon 0,2 Mio t Diesel und 0,2 Mio t Benzin). Dies entspricht einem Anteil am Benzin- und Dieselabsatz in Deutschland von 0,8 Prozent und einem Anteil an den Mineralölimporten von 0,4 Prozent. Zudem würden 1,3 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Belastbare Zahlen zur Kraftstoffeinsparung von Tempo 30 in Städten liegen nicht vor.
2. Radfahren wie in den Niederlanden
Würde die deutsche Bevölkerung auf Strecken unter 20 Kilometern so häufig das Rad benutzen wie unsere niederländischen Nachbarn, würde sich die Fahrleistung der in Deutschland zugelassenen Pkw um rund vier Prozent reduzieren. Auf Wegstrecken unter fünf Kilometer liegt der Anteil des Radverkehrs in den Niederlanden etwa doppelt bis dreimal so hoch wie in Deutschland, Strecken zwischen 5 und 20 Kilometer werden dort sogar viermal häufiger per Rad zurückgelegt. Autofahrten spielen dagegen auf der Kurzstrecke eine deutlich geringere Rolle als hierzulande. Gleichwohl sind Radinfrastruktur und Mobilitätsroutinen in Deutschland nicht entsprechend ausgeprägt. Die deutsche Bevölkerung müsste also für den gleichen Effekt trotz unzureichender Infrastruktur und anderer Gewohnheiten erheblich häufiger das Rad nutzen, um die Einsparungen zu realisieren. Würde dies gelingen, würde sich eine Einsparung von 1,5 Millionen Tonnen Kraftstoff im Jahr ergeben (davon 0,8 Mio t Benzin und 0,7 Mio t Diesel). Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 2,9 Prozent und einem Anteil von 1,6 Prozent an den Mineralölimporten.
3. Homeoffice beibehalten
Die Corona-Pandemie hat die Arbeit von zuhause in zuvor ungeahnte Dimensionen befördert. Dies geht einher mit einer verringerten “erzwungenen Mobilität”, also Wegstrecken, die man nicht ohne weiteres vermeiden kann. Viele der Arbeitswege werden in Deutschland noch immer mit dem Auto zurückgelegt, sei es aus Bequemlichkeit oder aufgrund langer Arbeitswege und unzureichenden Alternativen. Eine Fortführung des Homeoffice, diesmal weniger aufgrund der Corona-Pandemie, sondern zur Reduktion der Kraftsfoffbedarfe, könnte hier erhebliche Einsparungen bringen. Regulatorisch wäre es denkbar, die derzeit noch geltende Homeoffice-Pflicht zu verlängern. Würden 40 Prozent der Arbeitenden weiter an zwei zusätzlichen Wochentagen von zuhause aus arbeiten (im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau) würden dadurch pro Jahr 1,6 Millionen Tonnen Kraftstoff eingespart (davon 0,8 Mio t Benzin und 0,8 Mio t Diesel). Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 3,0 Prozent und einem Anteil von 1,7 Prozent an den Mineralölimporten.
4. Verzicht auf jede 4. Freizeit-Autofahrt über 20 km
Freizeitfahrten gehören nicht zum Bereich der so genannten “erzwungenen Mobilität” und lassen sich daher leichter aus individuellen Motiven vermeiden. Die Selbstbeschränkung der Bevölkerung dürfte allerdings, insbesondere im Zeitverlauf, begrenzt sein. Daher geht Greenpeace hier von einem Verzicht auf jede vierte Freizeitfahrt-Autofahrt über 20 Kilometer aus. Regulatorisch ließe sich diese Maßnahmen nicht begleiten, sie beruht auf reiner Freiwilligkeit. Gelänge es, jede vierte Freizeitfahrt-Autofahrt über 20 km zu vermeiden, ließe sich so 1,2 Millionen Tonnen Kraftstoff pro Jahr einsparen (davon 0,6 Mio t Benzin und 0,5 Mio t Diesel). Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 2,3 Prozent und einem Anteil von 1,3 Prozent an den Mineralölimporten. Würde auf jede zweite Freizeit-Autofahrt über 20 Kilometer verzichten, ergäben sich Einsparungen von 2,4 Millionen Tonnen Kraftstoff. Dies entspräche 4,6 Prozent des Kraftstoffabsatzes in Deutschland.
5. Autofreie Sonntage
Die Idee autofreier Sonntage wurde bereits in der Ölpreiskrise 1973 umgesetzt. An insgesamt vier Sonntagen wurde per Gesetz ein Fahrverbot verhängt. Ausgenommen waren Taxen, Busse, Polizei- und Rettungsfahrzeuge, Ärzt:innen und Lieferungen verderblicher Waren. Würde zwei Mal im Monat ein autofreier Sonntag verhängt, würde sich - bezogen auf ein Jahr - der Kraftstoffabsatz um 1,3 Millionen Tonnen verringern (davon 0,7 Mio t Benzin und 0,6 Mio t Diesel). Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 2,6 Prozent und einem Anteil von 1,4 Prozent an den Mineralölimporten. Würde jeder Sonntag als autofreier Tag deklariert, ließen sich 2,9 Millionen Tonnen Kraftstoff vermeiden, was etwa 5,6 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes entspricht.
6. Verbot von Inlandsflügen
Inlandsflüge lassen sich relativ leicht und mit wenig zeitlichem Mehraufwand auf den Schienenfernverkehr verlagern. Der Bahnverkehr ist deutlich energieeffizienter als der Flugverkehr, insbesondere auf Kurzstrecken, da bei diesen der hohe Kerosinbedarf des Starts besonders ins Gewicht fällt. Laut Umweltbundesamt entfällt auf Inlandsflüge etwa 6,9 Prozent des in Deutschland abgesetzten Kerosins. In absoluten Zahlen entspricht dies rund 0,4 Millionen Tonnen Kerosin. Gelänge es, vollständig auf Inlandsflüge zu verzichten, könnte diese Kerosinmenge eingespart werden.
7. Güterverkehr auf die Schiene - Auslastung rasch erhöhen
Die höchste Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr erfolgte mit über 130 Milliarden Tonnenkilometern im Jahr 2017. Im Jahr 2020 lag dieser Wert noch fast 10 Prozent unter dem Spitzenwert. Würde man diesen Spitzenwert wieder erreichen, und würde diese Verkehrsleistung den entsprechenden Straßengüterverkehr ersetzen, ließen sich dadurch 0,4 Millionen Tonnen Diesel einsparen. Dies entspricht einem Anteil von 0,4 Prozent an den Mineralölimporten. Politisch angereizt werden kann diese Entwicklung etwa durch die temporäre oder dauerhafte Senkung der Trassenpreise. Wie schnell diese Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden kann, ist nicht genau abschätzbar.
8. Bahn statt Auto - Öffentlichen Verkehr auf Vor-Corona-Niveau bringen
In der Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen und die Verkehrsleistung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stark gesunken, dagegen sind Fahrten mit dem Auto und dem Fahrrad gestiegen. Kurzfristige Aufgabe wäre es nun, die den ÖPNV ersetzenden Autofahrten in Busse und Bahnen zurück zu verlagern und darüber hinaus weitere Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen. Denn aktuell zeigt sich bei den Fahrgastzahlen noch immer ein Minus von 22 bis 40 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Kapazitäten für eine deutliche Steigerung des Fahrgastaufkommens wären also auch kurzfristig vorhanden. Gelänge es, die Auslastung des ÖPNV rasch auf das Vor-Corona-Niveau zu heben und entsprechend Autofahrten zu reduzieren, würde sich - bezogen auf ein Jahr - der Kraftstoffabsatz um 0,9 Millionen Tonnen verringern (davon 0,5 Mio t Benzin und 0,4 Mio t Diesel). Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 1,8 Prozent und einem Anteil von 1,0 Prozent an den Öl- und Netto-Ölproduktimporten.
Auch im Fernverkehr sind in der Corona-Pandemie die Fahrgastzahlen und die Verkehrsleistung gesunken. Noch immer liegt das Fahrgastaufkommen deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Statt einer Auslastung von über 50 Prozent in den Jahren vor der Corona-Pandemie, lag die Auslastung in 2020 bei nur 31 Prozent, im ersten Halbjahr 2021 sogar zeitweise nur bei 20 Prozent. Gelänge es, die Auslastung des Fernverkehrs in Zügen rasch auf das Niveau von vor der Pandemie zu heben und damit entsprechende Autofahrten zu reduzieren, würde sich - bezogen auf ein Jahr - der Kraftstoffabsatz um 0,8 Millionen Tonnen verringern (davon 0,4 Mio t Benzin und 0,4 Mio t Diesel). Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 1,6 Prozent und einem Anteil von 0,9 Prozent an den Öl- und Netto-Ölproduktimporten.
9. Absenken der Raumtemperatur um ein oder zwei Grad
Neben dem im Wärmebereich dominierenden Energieträger Erdgas spielt Heizöl noch immer eine erhebliche Rolle in der Erzeugung von Raumwärme in Deutschland. Trotz eines anhaltend rückläufigen Trends sind noch 4,6 Millionen Ölheizungen in Deutschland in Betrieb. Entsprechend werden mehr als ein Fünftel der Wohnungen in Deutschland mit Öl beheizt. Eine Absenkung der Raumtemperatur um ein Grad Celsius führt zu einer Heizöleinsparung von etwa 6 Prozent. In absoluten Zahlen ließen sich so bei einer Absenkung der Raumtemperatur um 1 Grad Celsius rund 0,5 Millionen Tonnen Heizöl und bei einer Absenkung um 2 Grad Celsius rund 1,1 Millionen Tonnen Heizöl einsparen. Dies entspricht rund 4,5 bzw. 8,9 Prozent des Heizölabsatzes in Deutschland. Natürlich gilt Ähnliches für mit Gas beheizten Wohnraum: Auch hier hilft ein Absenken der Durchschnittstemperatur, den Bedarf an russischem Gas zu senken.
10. Einbau von Wärmepumpen in 2022 beschleunigen
Seit einigen Jahren werden vermehrt Wärmepumpen als alternative Heizungssysteme eingebaut, vornehmlich in Ein- oder Zweifamilienhäusern. Mit einem Rekordwert von knapp 154.000 eingebauten Heizungs-Wärmepumpen im Jahr 2021 (120.000 in 2020) zeigt sich eine anhaltende und zuletzt noch einmal deutlich ansteigende Dynamik in der Verbreitung dieser Heizungen. Wärmepumpen nutzen im Gegensatz zu Öl- und Gasheizungen keine fossilen Energieträger, sondern nutzen in sehr effizienter Weise Strom. Dieser ist deutlich weniger CO2-intensiv als die direkte Nutzung von fossilen Brennstoffen, Wärmepumpen werden zudem oftmals mit PV-Anlagen kombiniert. Angesichts der stark steigenden Dynamik in der Verbreitung dieser Anlagen, den aktuellen Energiepreisen für Gas und Öl und angesichts der mit zusätzlicher Dringlichkeit aufgeworfenen Fragen der Energieversorgungssicherheit nimmt Greenpeace für diese Berechnung an, dass im Jahr 2022 eine halbe Millionen Wärmepumpen eingebaut werden, die alte fossile Heizungen (Öl und Gas) ersetzen oder den Neueinbau von diesen verhindern. Gelänge es, diese Einbauzahlen zu erreichen und ersetzen zwei Drittel davon Gasheizungen und ein Drittel Ölheizungen, ließe sich der Einsatz von 0,3 Millionen Tonnen Heizöl vermeiden. Dies entspricht 2,9 Prozent des Heizölabsatz in Deutschland und 0,3 Prozent der Öl- und Netto-Ölproduktimporte.
Da sich einige der genannten Maßnahmen in ihren Wirkungen überschneiden, lassen sich die Einsparpotenziale nicht einfach aufaddieren. Sie sind jedoch so konzipiert, dass sie nach Greenpeace-Einschätzung in ihrer Gesamtwirkung in der Lage sind, die Öl- und Netto-Ölproduktimporte um mindestens 10 bis 12 Prozent zu verringern.
Die Maßnahmen beruhen zum Teil auf Freiwilligkeit (wie etwa eine gesteigerte Nutzung des Radverkehrs), aber auch auf politischer Regulierung (wie etwa das Tempolimit oder autofreie Sonntage). Entscheidend sind auch die Schaffung attraktiver Angebote zur Stützung von Verhaltensänderungen (so zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs), etwa durch Verkehrsunternehmen. Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die sich schnell auf politischer oder individueller Ebene umsetzen lassen, braucht es weitere, die zeitnah umgesetzt werden müssen, aber ihre Wirkung erst in den Folgejahren zeigen werden. Dazu gehören im Verkehr die Verschärfung der EU Flottengrenzwerte, ein Verbrennerausstieg in Deutschland ab dem Jahr 2025 und in der EU ab dem Jahr 2028, die Einführung einer Neuzulassungssteuer, ggf. die Etablierung einer Autoabschaffprämie sowie eine streckenbezogene Pkw-Maut.
Bei der Gebäudewärme braucht es ein Ausstiegsgesetz für Öl und Gasheizungen, das die Nutzung bis 2035 stufenweise verbietet. Dafür bedarf es ab spätestens 2024 ein Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen und eine kontinuierliche Ausbauoffensive für erneuerbare Wärmequellen, insbesondere Wärmepumpen, Solarthermie und erneuerbarer Wärmenetze. Gleichzeitig muss die Sanierungsrate auf drei bis vier Prozent erhöht werden, damit der Gebäudebestand bis 2040 die Effizienzklasse B erreicht. Wie die Energiewende gelingen kann, hat Greenpeace Anfang März in der Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035" gezeigt. Mit diesen mittelfristigen Maßnahmen ließe sich der Verbrauch fossiler Energien in den Sektoren Verkehr und Gebäude nachhaltig reduzieren und schließlich ganz beenden, wie es die deutsche und europäische Klimapolitik ohnehin vorsieht.
Offener Brief Importverbot.pdf
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