2005 fällt die Entscheidung für Wettrüsten oder Abrüsten

Hinzu kommen mindestens die drei nicht offiziellen Atommächte, Indien, Israel und Pakistan (Indien: 30 bis 40, Pakistan: 30 bis 50, Israel: ca. 200).Trotz jahrzehntelanger Verhandlungen - etwa in der ständigen UN-Conference on Disarmament - ist nukleare Abrüstung nicht auf der Tagesordnung, im Gegenteil, die Rüstungsspirale, auch die nukleare, dreht sich gefährlicher denn je. Daher sind die Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag ab 2. Mai von besonderer Bedeutung.

Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergieagentur IAEO , Mohammed El-Baradei, sagte am 2. Februar der Londoner Financial Times, dass er nightmarish nuclear security scenarios am Horizont sehe. Dabei geht es nicht nur um einzelne schwarze Schafe (als die vor allem Nord-Korea und der Iran gebrandmarkt werden), sondern um mindes­tens 20 weitere Atombomben-Aspiranten: Im Prinzip können alle Staaten, die auch über zivile Atomtechnik verfügen, in kurzer Zeit Atombomben herstellen.

Geteilte Welt- für immer?

Die Welt ist nicht nur gespalten zwischen arm und reich, sondern auch zwischen denen, die ganz legal Atomwaffen besitzen dürfen und allen andern, denen dieses Recht – ebenfalls völkerrechtlich besiegelt – für alle Zeiten ver­wehrt ist: diese Zweiteilung der Welt ist fest­geschrieben im so genannten Atomwaffensperrvertrag (auch: Nichtverbreitungsvertrag, NVV, oder Non-Proliferation-Treaty, NPT). Unter dem Eindruck der im Kalten Krieg bedrohlich angewachsenen Overkill-Kapazitäten (die Atomwaffen der USA und der Sow­jetunion reichten aus zur 50-fachen Zerstörung des Globus) hatte sich die Völkergemeinschaft mit diesem Vertrag 1970 verpflichtet, die Gefahr eines weltweiten nuklearen Wettrüstens zu bändigen.

Dieser Vertrag verbietet einerseits allen Staaten, die im Jahre 1967 keine Atomwaffen besaßen, diese zu bauen, zu kaufen oder damit zu handeln - eine endgültige Verpflichtung. Das waren damals wie heute nahezu alle Staaten der Welt (derzeit 187). Dieser endgültige Verzicht auf eine Waffe, von der sich viele mehr Sicherheit versprachen, hatte aber andererseits für die Atommächte USA, Sowjetunion (bzw. Russland), China, Frankreich und Großbritannien ihren Preis: Sie gingen als Gegenleistung die ebenso klare Verpflichtung ein, ihre eigenen Atomwaffen schrittweise abzuschaffen. Nur vier Staaten blieben diesem wichtigsten Abrüstungsvertrag der Welt fern: die heimlichen Atommächte Israel, Indien und Pakistan, sowie (seit seinem spektakulären Austritt im Jahr 2004) Nord-Korea, weil es offen Atomwaffen anstrebt.

Einseitige Vertragserfüllung

Wer die Macht hat, hat aber (oft) nicht nur das Recht, er hat auch die lauteste Stimme: Die Atommächte fordern nur denjenigen Teils des Sperrvertrags ein, der die anderen betrifft: Die Nicht-Atommächte, insbesondere kleinere und so genannte Schurken-Staaten, sollen ihr Streben nach solchen Waffen und damit die Proliferation (also die Weiterverbreitung von Atomwaffen an bisherige Nicht-Atommächte) unterlassen. Wer dies dennoch tut oder sich diesem Verdacht aussetzt, gerät unter massiven Druck. Dieser Druck wird nicht mehr nur mit diplomatischen Mitteln ausgeübt, (wie im Fall Europa und Iran), sondern etwa von den USA immer häufiger mit unverhohlenen Kriegsdrohungen. Schon dem Irak wurde die (fälschliche) Unterstellung, er besitze Massenvernichtungs­waffen, zum Verhängnis. Derzeit befinden sich Nord-Korea und der Iran im Fadenkreuz dieser auf Krieg zielenden Politik, und die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass es - wie beim Irak- nicht (nur) um die Verhinderung der Proliferation geht, sondern um einen Vorwand für einen Krieg aus anderen Gründen.

Im Unterschied dazu wird der Besitz von A-Waffen bei den halboffiziellen Atommächten Indien, Pakistan und Israel geduldet. Auch die de-facto Bewaffnung guter Nicht-Atomwaffenstaaten wie Deutschland oder Türkei über die nukleare Teilhabe an US-Atombomben auf ihrem Gebiet wird stillschweigend als selbstverständlich angesehen. Diejenigen Mächte aber, die tatsächlich über einsatzbereite Arsenale verfügen, weigern sich, ihren Teil des Atomwaffensperrvertrages zu erfüllen, also diese zu reduzieren und abzurüsten. Im Gegenteil: Die USA entwickeln neue Atomwaffen, wie die Bunker- Buster, die tief in der Erde versteckte feindliche Anlagen vernichten sollen.

2005 - Jahr der Weichenstellung

Es geht ums Ganze. Vom 2. Mai an werden sich die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages in New York treffen. Es geht diesmal nicht um business as usual, sondern darum, ob einem neuen nuklearen Wettrüsten Tür und Tor geöffnet wird oder ob der Atomsperrvertrag erhalten, vielleicht sogar verschärft wird. Die Zeichen stehen schlecht: Die beim letzten Treffen im Jahr 2000 vereinbarten eindeutigen Schritte zur Abrüstung der Atommächte haben die USA bereits im Vorfeld der Konferenz zurückgewiesen und für überholt erklärt mit dem Argument, der Terrorismus hätte die Welt verändert, frühere Absichten seien nicht mehr angemessen.

Was ist zu tun?

Um den Verzicht auf Atomwaffen durch die Nicht-Atomwaffenstaaten erreichen zu können, müssen diejenigen, die diese Waffen bereits haben, den ersten Schritt tun: Sie müssen Vertrauen in ihre guten Absichten schaffen. Dieses Vertrauen ist in den letzten beiden Jahren zerstört worden. Und zwar dadurch, dass keine Abrüstungsschritte eingeleitet wurden und ein Staat, der keine Atomwaffen hatte, angegriffen wurde. Die wichtigste Forderung überhaupt ist: Die Atommächte müssen abrüsten.

Ein Hoffnungsschimmer: die Bürgermeister für den Frieden

Aber es gibt Hoffnung: Die Bürgermeister der 1945 von Atombomben verwüsteten Städte Hiroshima und Nagasaki haben 1982 die Mayors for Peace-Bewegung ins Leben gerufen. Tadatoshi Akiba und Iccho Itoh rufen ihre Kollegen auf, eine atomwaffenfreie Welt bis zum Jahr 2020 zu schaffen. In Deutschland sind bereits etwa 180 Städte und Gemeinden Mitglied. Auch Greenpeace engagiert sich, um weitere Städte zu gewinnen. Ihr Anliegen ist es, auf der Überprüfungskonferenz in New York die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung zu bewegen. Die Bürgermeister werden dort selbst mit einer großen Delegation vertreten sein, sie werden Rederecht in der Vollversammlung haben und sie werden, zusammen mit sicherlich Tausenden von Demonstranten, im New Yorker Central Park für atomare Abrüstung, demonstrieren.

Auch Schüler und Jugendliche beteiligen sich. Ausgehend von einer Heidelberger Schülergruppe sammelt die Bewegung DENK-mal Völkerrecht überall in Deutschland kleine symbolische Bausteine. Darauf können Menschen ihre Forderung bekunden, die Verpflichtung zur Abrüstung aller Atomwaffen umzusetzen. Zur NPT-Konferenz im Mai in New York soll das DENK-mal mit seinen dann vielleicht 80 Metern Länge aufgebaut werden.

Greenpeace-Gruppen in vielen deutschen Städten gehen deshalb in nächster Zeit in die Rathäuser, um Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu überzeugen. Auf den Straßen werden Greenpeace-Jugendgruppen für Unterstützung der Aktion DENK-mal Völkerrecht werben.

Greenpeace fordert:

Die Atommächte müssen abrüsten. Daran kann auch die Bundesregierung mitwirken:

Sie muss auf der Überprüfungskonferenz im Mai 2005 darauf hinwirken, dass die Atommächte ihre Vertragsverpflichtungen erfüllen und in Verhandlungen über die vollständige atomare Abrüstung eintreten.

Sie muss Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beginnen.

Sie muss ihre nukleare Teilhabe an diesen Waffen aufgeben, also die Möglichkeit, dass diese von deutschem Boden aus mit deutschem Personal eingesetzt werden.

Schließlich sollte sie sich verpflichten, keine atomwaffentaugliche Technik oder Einzelkomponenten in andere Staaten zu liefern.