Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll Nord- und Ostsee retten

Hintergrund: die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU

Die EU-Länder wollen den Schutz und die Nutzung ihrer Meere in Einklang bringen. Dazu haben sich ihre Regierungen mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, kurz MSRL verpflichtet. Ziel der rechtsverbindlichen Vereinbarung ist ein “guter Umweltzustand“ der europäischen Meere bis zum Jahr 2020. Auf dem Weg dahin sollten die Mitgliedsländer bis 2012 eine Anfangsbewertung des aktuellen Umweltzustandes vornehmen und sich verbindliche Ziele setzen. Bis Ende 2015 haben sie Zeit für Konzepte, dann muss der Maßnahmenplan stehen. Einen ersten Entwurf hatte die Bundesregierung im März 2015 vorgestellt und öffentlich diskutieren lassen.

Deutsche Umsetzung der MSRL missfällt

Von Seiten der Umweltverbände hagelt es Kritik am ersten Aufschlag von Bund und Ländern. Greenpeace wies in einer gemeinsamen Stellungnahme mit sieben weiteren Organisationen Anfang April diverse Schwachstellen im Dokument nach. Thilo Maack, Meeresbiologe und Greenpeace-Experte für Ozeane, kritisiert: „ Besonders auffällig ist, dass der erste Entwurf keine Maßnahmen zur Beschränkung der Fischerei vorsieht. Dabei ist die Fischerei der massivste Eingriff in das Ökosystem Meer überhaupt. Immer noch ersticken vor unserer Haustür unzählige Schweinswale und Seevögel als Beifang in den Stellnetzen. Selbst in Schutzgebieten darf der Meeresboden mit Grundschleppnetzen förmlich umgepflügt werden.“

Auch die Vorschläge zur Reduzierung von Nähr- und Schadstoffeinträgen ins Meer sind dürftig. Sie reichen nicht aus um zu verhindern, dass Düngemittel, Pestizide und andere Gifte aus der Landwirtschaft oder der Industrie die Meere verseuchen. Am deutlichsten ist dies in der Ostsee sichtbar: Großflächige tote Zonen am Meeresboden und trübes Wasser bedrohen die heimische Unterwasserwelt und schrecken auch zunehmend Touristen ab.

Vorschläge für den Meeresschutz

Welche Maßnahmen im Einzelnen für die Rettung der deutschen Ost- und Nordsee nötig wären, haben die Umweltverbände bereits im Oktober 2014 vorgelegt. Greenpeace drängt auf sofortiges Handeln. Dabei wären einzelne Schritte wie die Ausweisung von Nullnutzungszonen denkbar einfach. In diesen Schutzgebieten könnten sich bedrohte Arten und die angegriffenen Fischbestände ungestört erholen. Doch Fischerei, Öl- und Gasindustrie sowie andere Nutzer: innen der deutschen Meere machen massiv Druck. Die Folge: Die zuständigen Stellen zögern bisher, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen.

Deutschland versäumt Fristen für Umweltschutz

Überhaupt lässt sich die Bundesregierung gern Zeit, wenn es darum geht, Umweltrichtlinien der EU in Deutschland umzusetzen. Dies gilt für den Erhalt der Artenvielfalt (2010), die Ausweisung vernetzter Schutzgebiete (2012) oder auch den Schutz der Binnengewässer (2015).

In der Schutzgebiete-Debatte hat die EU mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und droht mit einer Klage wegen mangelnder Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie. Den guten Umweltzustand der Gewässer von der Quelle bis zur Küste sollte die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WWRL) sicherstellen. Auch hier sind längst nicht alle Maßnahmen ausreichend umgesetzt: Riesige Mengen Düngemittel und Gifte strömen auch weiterhin in die Flüsse und gelangen so letztlich auch ins Meer.

Ob die Bundesregierung bei der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie den Fahrplan der EU wieder durchkreuzt? Es wäre nicht das erste Mal.

(Stand: April 2015)