Eine Analyse: Der Koalitionsvertrag & Bildung

„Mehr Fortschritt wagen“ – das ist das Ziel der Ampel aus SPD, Grünen und FDP, so hat sie ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wie viel Fortschritt wagt sie beim Thema Bildung? Wir haben die 177 Seiten des Vertrags für Sie gelesen und analysiert.

In puncto Bildung beinhaltet der Koalitionsvertrag eine ganze Reihe begrüßenswerter Punkte. So ist die Verankerung und deutliche Stärkung des Konzeptes Bildung für nachhaltige Entwicklung (kurz BNE) Teil des Vertrags ebenso wie politische Bildung und Demokratiebildung, Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die klimagerechte Stärkung von 4000 Schulen mit besonderen Bedarfen – hier ist von zeitgemäßen Lernumgebungen und Kreativlaboren die Rede. 

Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Bildungsengagement und die Einbindung außerschulischer Akteure befinden sich ebenfalls im Vertrag. Diese Anerkennung stärkt die auf Bundesebene vertretenen Strukturen von Schüler:innen, Eltern und Engagierten, die nicht nur in der Pandemie häufig vergessen, sondern bereits seit Jahren und Jahrzehnten nicht ausreichend mit ihrer Expertise gehört wurden.

Im Kontext der Umsetzung von BNE benennt der Koalitionsvertrag auch die Gründung von Schüler:innenfirmen und schlägt die Brücke zur Verankerung der Klimabildung in Artikel 12 des Pariser Klimaschutzabkommens.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages in Sachen Bildung ist, dass die Ampel eine Kehrtwende vom Kooperationsverbot zu einem Kooperationsgebot will. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot verhindert bis heute, dass der Bund die Länder beim Aufbau des Schulsystems finanziell unterstützen kann. Eine Aufhebung dieser strikten Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern würde sicher eine neue Dynamik im deutschen Schulsystem entfalten. Hierfür wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt. Wir können gespannt sein, ob das gelingt.

Auch die lang diskutierte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Weiterentwicklung der Jugendstrategie mit einem nationalen Aktionsplan für den Ausbau einer wirksamen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind Teil des Ampel-Koalitionsvertrags.

Dennoch, es gibt auch Schattenseiten: Förderrichtlinien werden im Bildungszusammenhang nicht thematisiert, klare Budgets bleiben unbenannt und die großen Bildungsthemen wie Digitalisierung, Inklusion und politische Bildung bleiben wie separate Silos getrennt und beziehen sich nicht aufeinander. Auch greift die im Vertrag enthaltene Stärkung von BNE zu kurz, weil dieses Bildungskonzept weiterhin nicht als Kompass für Bildung genutzt wird. Auch bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Offensive bei Aus-, Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte fehlt der Bezug zu BNE und transformativer Bildung, genauso wie bei einem Bildungsgipfel, auf dem sich über gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigt werden soll.

Summa summarum

Im Hinblick auf Bildung ist der Koalitionsvertrag ausgewogen und verspricht interessante Impulse in den nächsten vier Jahren. Angesprochene Kritikpunkte wie beispielsweise das separate Behandeln von verschiedenen Bildungsdiskursen existieren bereits lange als Probleme, die historisch gewachsen sind. Es wäre überraschend gewesen, wenn die Ampel diese im Kontext der Koalitionsverhandlungen hätte lösen können. Auch die unkonkreten Formulierungen bezüglich klarer Finanzierung sind nicht überraschend und haben auch die Eigenschaft, den politisch Handelnden Spielräume in den weiteren Verhandlungen zu schaffen. 

Der Koalitionsvertrag hat viele der Forderungen von Greenpeace, dem Bündnis Zukunftsbildung sowie von zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgegriffen. Jetzt gilt es für uns, die Realisierung aufmerksam zu verfolgen, die Umsetzung von BNE aus der Zivilgesellschaft heraus zu stärken und uns vor allem weiter für die Punkte einzusetzen, die der Koalitionsvertrag offengelassen hat.