Tracker-Recherche zu Plastikmüllexporten

Deutscher Plastikmüll hat im Ausland nichts zu suchen: Das ist nicht bloß eine moralische Frage, sondern eine rechtliche. Ein internationales Übereinkommen, die Basler Konvention, regelt, in welchen Fällen Plastikmüllexporte weltweit in Ordnung sind. Im Wesentlichen: Wenn es sich nicht um Gefahrenstoffe handelt oder es um Wertstofftransporte geht, also der Müll am Bestimmungsort recycelt wird. Greenpeace konnte in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder zeigen, dass deutscher Abfall in der Türkei oder Südostasien auf illegalen Müllkippen landet - ohne die Absicht, ihn jemals wiederzuverwerten. Der Müll verrottet oder wird verbrannt, mit gesundheitsschädigenden Folgen für die Bevölkerung. 

Wie gelangt unser Müll gegen geltende Gesetze bei Firmen im Ausland, zumal solchen, die gar keine Genehmigung für die Weiterverarbeitung von Plastikabfällen besitzen? In den vergangenen drei Jahren haben Greenpeace-Rechercheur:innen den Weg von insgesamt 42 in Plastikmüll versteckten elektronischen Ortungsmodulen verfolgen können, sogenannten Trackern: 15 landeten im Ausland, zum Teil gegen geltende Gesetze. „Wenn von unseren Stichproben schon ein Drittel im Ausland landet und darunter mehrere Fälle illegaler Exporte sind, dann ist dieses Problem noch viel größer“, sagt Jakob Kluchert vom Greenpeace-Investigativteam. „Der Export von Plastikabfällen muss gestoppt werden - und die Behörden sind in der Pflicht, dies mit strengeren Kontrollen auch durchzusetzen.“

Schadstoffbelasteter Elektroschrott

2019 wurden alleine in Deutschland etwa 947.067 Tonnen Elektroaltgeräte gesammelt, der überwiegende Teil aus privaten Haushalten: im Schnitt wirft jede:r Deutsche gut 10 Kilogramm Elektroschrott im Jahr weg. Das ist kein einfacher Hausmüll: Viele dieser ausgemusterten Elektrogeräte enthalten gefährliche Schadstoffe, zum Beispiel bromierte Flammschutzmittel. Werden diese Geräte ins Ausland exportiert, hat das für die Menschen dort häufig gesundheitliche Folgen, denn in Ländern des Globalen Südens wird Elektroschrott oft nicht nach strengen Umweltschutzstandards entsorgt.

Derartige Exporte sind also aus gutem Grund gemäß des Basler Abkommens verboten. Eine der Greenpeace-Trackerrecherchen ging darum der Frage des Verbleibs solcher gefährlichen Elektronikabfälle nach. Nach Hinweisen von lokalen Recycling-Anlagen-Betreibern auf Exporte von verwertbarem und zum Teil kontaminiertem Elektroschrott-Hartplastik hat Greenpeace im August 2020 entsprechende Transporte nachverfolgt. Fünf Trackinggeräte wurden bei drei Recyclingfirmen in sogenannten Big Bags platziert, in denen sich zerkleinerte Bruchstücke von Hartplastik befanden. Dass dieses Plastik tatsächlich mit Schadstoffen belastet war, bestätigte ein unabhängiges Labor: In allen drei der daraus entnommenen Proben befand sich Brom, das vermutlich aus bromierten Flammschutzmitteln stammt. Zwei der fünf Tracker kamen schließlich nach einer jeweils etwa sechswöchigen Reise in der Stadt Seremban und auf der malaysischen Hafeninsel Palau Indah an.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei einer Anschlussrecherche im folgenden Jahr: Ein nach Malaysia zurückverfolgter Tracker begann seine Reise im Big Bag der Firma Melor Edelmetall-Recycling in Reinbek, gefüllt mit Bruchstücken aus den Abfällen von Plastikgehäusen aus Elektro- und Elektronikschrott. Diese Schrottlieferung befand sich bis zur letzten gesendeten Position im Dezember 2021 in einer Sortier- und Zerkleinerungsanlage der Firma PolyMix Plastic in Selangor, etwa 20 Kilometer außerhalb der westlichen Stadtgrenze von Kuala Lumpur. Ein Greenpeace-Recherche-Team hat die Anlage in Augenschein genommen und den besorgniserregenden Zustand auf Fotos dokumentiert: Gewässer und das umliegende Gelände werden durch den angelieferten Müll verschmutzt.

Illegale Exporte in die Türkei

Eine weitere Recherche befasste sich mit illegalen Plastikmüllexporten in die Türkei. Die Einfuhr von Mischplastik, das sich nicht recyceln lässt, ist in der Türkei verboten, trotzdem gibt es weiterhin illegale Exporte dahin - das konnte GP vor Ort immer wieder sehen. Doch wer sind die Akteure auf deutscher Seite? Insbesondere ein Unternehmen im schleswig-holsteinischen Reinbek geriet dabei in den Blick der Greenpeace-Investigativabteilung: Die Firma Melor Edelmetall-Recycling ist in der Vergangenheit häufiger mit verdächtigen Transporten nicht recyclebarer Kunststoffe auffällig geworden. Hat das Unternehmen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Um das zu beantworten, verbauten Rechercheur:innen im November 2021 fünf Tracker in Lieferungen des Unternehmens, im Juni 2022 vier weitere Geräte.

Zwei der Tracker, die im Plastikmüll bei Melor Edelmetall-Recycling hinterlassen wurden, sind tatsächlich in der Türkei gelandet, einer davon auf dem Gelände der Firma Folyopak in Gaziantep. Die Firma gehört zur Haskan-Gruppe, die mit den Firmen Harzberg Global Invest GmbH und Harzberg Fiber Solutions auch Recycling in Deutschland betreibt. Eine erste Einschätzung von Greenpeace-Rechercheur:innen vor Ort ergab keinen Hinweis auf illegale Aktivitäten.

Bei dem zweiten Tracker verhält es sich allerdings anders. Das Gerät befand sich in einem Plastik-Mix aus Polyethylenterephthalat und Polypropylen und wurde damit zur Firma Best Plast südlich von Adana transportiert. Das ist an sich bereits ein Verstoß gegen türkisches Recht: Die Einfuhr von gemischtem Plastikmüll, also unsortierten und darum kaum zu recycelnden Abfällen, ist in der Türkei verboten, der PET/PP-Mix hätte also gar nicht importiert werden dürfen.

Die Firma gibt auf ihrer Webseite an, unter anderem Müllsäcke, Granulat und Verpackungen zu produzieren. Best Pack ist unter dem Namen “BESTPACK PLASTİK SANAYİ VE TİCARET LİMİTED ŞİRKETİ“ im Handelsregister eingetragen, besaß jedoch nicht die nötige Lizenz vom türkischen Umweltministerium für dieses Geschäft. Dem Augenschein nach ist die Anlage zudem nicht ausreichend ausgestattet, um die angegebenen Produkte tatsächlich herzustellen. Ein fachgerechtes Recycling sei nahezu ausgeschlossen, so ein Greenpeace-Team, das vor Ort recherchierte. Die Anlage von Best Pack befindet sich in einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Gegenden der Türkei, der Curkova-Ebene.

Welche rechtlichen Folgen haben die Recherchen?

Nach türkischem Recht kann beim Umweltministerium Beschwerde gegen die Firma eingelegt werden. Eine mögliche Folge wäre, dass das Ministerium das Unternehmen auffordert, die Importe zu stoppen, oder Strafgebühren verhängt. Auch von der Verschmutzung betroffene Personen vor Ort können nach Artikel 28 des Umweltgesetzes gegen Best Plast klagen. Der Verursacher sitzt allerdings in Deutschland: Melor als Exporteur des Mülls. Weil es sich um ein Problem mit internationaler Tragweite handelt, ist eine Beschwerde bei der UN oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte denkbar. 

Die Verschmutzung und Vergiftung von Böden in aller Welt durch deutschen Plastikmüll muss streng geahndet und dadurch unterbunden werden - die Greenpeace-Recherchen zeigen, dass bestehende Gesetze ohne Skrupel gewohnheitsmäßig unterlaufen werden.