Monsanto: Patent auf Roundup Ready Pflanzen

Der US-Saatgutkonzern Monsanto hält seit 1996 in Europa ein Patent auf verschiedene genmanipulierte Pflanzenarten inne. In Europa wird das Patent bisher nicht umgesetzt, da diese Gen-Pflanzen kaum angebaut werden. Doch in Nord- und Südamerika machen Gentechnik-Konzerne die Bauern mit Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Ernteprodukte systematisch abhängig. Droht das gleiche bald auch europäischen Landwirten?

1996 kamen die ersten genmanipulierten Sojabohnen auf den europäischen Markt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der US-Saatgutkonzern Monsanto sein Patent in den USA und Europa schon in der Tasche: Das Patent EP 546090 umfasst gentechnisch veränderte Pflanzen, die gegen das firmeneigene Pflanzenvernichtungsmittel Roundup-Ready (Glyphosat) resistent gemacht wurden. Aufgezählt werden folgende Spezies: "Mais, Weizen, Reis, Sojabohne, Baumwolle, Zuckerrübe, Ölsaatenraps, Canola, Flachs, Sonnenblume, Kartoffel, Tabak, Tomate, Luzerne, Pappel, Kiefer, Apfel und Traube".

Der Rechtsstreit am Europäischen Patentamt

1996: Das Europäische Patentamt in München erteilt das Patent EP 546090 an Monsanto.

1997: Greenpeace und andere Initiativen legten gegen das Patent Einspruch ein. Auch die Konkurrenz von Monsanto klagt gegen die weit reichenden Ansprüche: Die Firma Syngenta behauptet, in Wahrheit gehöre ihr das Patent.

April 2000: In einer ersten Anhörung wies die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes alle Einsprüche zurück, obwohl Monsanto zugab, dass das Patent auch Pflanzensorten umfasst. Nach dem Wortlaut der europäischen Patentgesetze ist die Patentierung von Pflanzensorten verboten. Nach Auffassung des Europäischen Patentamtes können derartige Patente aber erteilt werden, solange nicht eine einzelne Pflanzensorte, sondern eine ganze Gruppe von Pflanzen beansprucht werden. Auf diese Weise wird das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten aber weitestgehend wirkungslos.

Auch unter den Experten des Patentamtes ist diese Rechtsaufassung strittig. Die Situation wird mit einer Gesetzgebung verglichen, nach der Bigamie verboten ist, Polygamie aber erlaubt.

2001: Greenpeace legte gegen die Entscheidung des Amtes Beschwerde ein.

April 2005: Das Patentamt entscheidet über die Beschwerde von Greenpeace.

Gentechnik-Konzerne kontrollieren Bauern und Lebensmittelmarkt

Die Gentechnik-Konzerne eignen sich derzeit systematisch Allgemeingut an: Firmen wie Monsanto tragen Gene von Nutzpflanzen, Saatgut und Pflanzen zum Patentamt und lassen sie dort in Salami-Taktik privatisieren. Die Patente erstrecken sich sogar auf den Anbau der Pflanzen, die Weiterzüchtung, auf die Ernte und auf die Verwendung der Ernte in der Lebensmittelproduktion.

Gentechnik-Konzerne kaufen zusätzlich alle Saatgut-Firmen auf und sichern sich den Zugriff auf die genetischen Ressourcen, die Landwirtschaft und sogar die Lebensmittelherstellung. Die Konzerne nutzen ihre Marktmacht systematisch dazu aus, Gentechnik am Markt durchzusetzen. Konventionelles Saatgut wird vom Markt verdrängt.

Neu auf den Markt gebracht werden nur noch patentgeschützte Gen-Pflanzen. Verbraucher und Landwirte müssen kaufen, was die Gentechnik-Konzerne liefern. Inzwischen wird der internationale Saatgutmarkt weitgehend von einigen wenigen Firmen beherrscht, die alle aus der Agrochemie stammen: Monsanto, DuPont, Syngenta und Bayer. Patentgeschütztes Saatgut ist für diese Konzerne in erster Linie ein Vehikel für die Kontrolle und Beherrschung des Marktes.

Folgen für normales Saatgut

Zudem werden in letzter Zeit sogar vermehrt Patente auf konventionelle Sorten angemeldet.

Patente auf gentechnisch veränderte Saaten können auch für die Landwirte relevant werden, die gar keine Gentechnik anbauen wollen.

So kündigte Monsanto schon 2004 an, dass neue Sojabohnensorten auf den Markt kommen sollten, die eine verbesserte Ölqualität aufwiesen und konventionell gezüchtet wurden. Bevor dieses Saatgut mit dem Namen VISTIVE aber verkauft wird, kreuzt Monsanto die Pflanzen mit seinen gentechnisch veränderten Sorten. Jeder Landwirt, der mit VISTIVE arbeiten will, weil diese Soja einen verbesserten Ölgehalt hat, muss also gleichzeitig die Gen-Saaten akzeptieren.

Um auf Nummer sicher zu gehen, hat Monsanto längst auch Patente auf normale Saaten weltweit zum Patent angemeldet. Verfügt der Konzern über Monopolrechte auf Saatgut mit und ohne Gentechnik, kann er allein darüber entscheiden, welche Auswahl die Landwirte noch haben werden. So wurde das Patent WO 2004/006659, das sich auf normale Pflanzen mit einem verbesserten Öl- und Proteingehalt erstreckt, in über 100 Ländern (inklusive Europa) angemeldet. Wird das Patent erteilt, steht es Monsanto frei, darüber zu befinden, ob es entsprechende Sorten mit oder ohne Gentechnik geben wird.

Verfolgung von Landwirten in Nordamerika

In den USA werden die genmanipulierten Soja-Sorten zum Teil seit neun Jahren angebaut (US-Patente 4538060, 4840835, 5352605) und der Patentschutz beim Anbau und Handel mit der Sojabohne Roundup Ready bereits durchgesetzt.

Die Landwirte müssen einen Vertrag mit Monsanto unterzeichnen, der der Firma erlaubt, jederzeit Inspektionen bei den Landwirten durchzuführen. Außerdem müssen die Landwirte auch das Spritzmittel von Monsanto beziehen und sie verlieren das Recht, die Ernte für die Aussaat wieder zu verwenden.

Berühmt wurde der Kampf zwischen Percy Schmeiser, einem kanadischen Landwirt, der von Monsanto wegen patentierter Raps-Saaten verfolgt wurde (http://www.percyschmeiser.com/).

In den USA hat das Center for Food Safety (http://www.centerforfoodsafety.org) bereits etwa 100 Fälle dokumentiert, in denen etwa 200 Landwirte und kleinere Agrarunternehmen von Monsanto vor Gericht verklagt wurden. Es wird berichtet, dass Monsanto ein Team von 75 Leuten unterhält, die in den USA jeden Landwirt ausspionieren können, der verdächtigt wird, Saatgut zu verwenden, für das er keine Gebühren bezahlt hat. Um die Verträge zu kontrollieren, werden sogar Privatdetektive angeheuert. Berichte aus den USA zeigen, dass sich das Saatgut durch die Patente teurer wurde.

Argentinien: Lizenzgebühren beim Soja-Export?

Monsanto verlangt für seine Saaten nicht nur in den USA und Kanada Patentgebühren, sondern auch in Argentinien, Brasilien, Südafrika, Paraguay und Indien.

In Argentinien hat Monsanto allerdings ein großes Problem: 99 Prozent der dort angebauten Soja ist genmanipuliert, doch das Patent auf Roundup-Ready-Saaten greift dort bisher nicht. Monsanto verlor mehrere Gerichtsverfahren bei dem Versuch, auch in Argentinien ein Patent auf Gen-Soja zu erhalten, zuletzt 2001.

Folglich änderte der Konzern seine Strategie: Jetzt wurde die Gen-Soja nicht länger nur als ökonomisch vorteilhaft beworben. Vielmehr startete Monsanto eine Einschüchterungskampagne gegen Regierung und Landwirte, um für seine Gen-Soja abzukassieren - zu einem Zeitpunkt, als Argentinien begann, sich von der schweren Wirtschaftskrise zu erholen.

Gespräche der argentinischen Regierung mit Monsanto und den Landwirten scheiterten 2004 an der grundsätzlichen Haltung von Monsanto. Der Konzern versucht nach wie vor, den Landwirten ihr grundlegendes Recht zu verweigern, Teile der Ernte auch als Saatgut zu verwenden.

Der Konzern kündigte daraufhin 2004 zunächst an, in Argentinien nicht mehr zu investieren. Im Jahr 2005 schrieb Monsanto dann an die Exporteure, dass man die Soja-Schiffe, die von Argentinien nach Europa und zu anderen Häfen auslaufen wollen, aufhalten werde,um 15 US-Dollar pro Tonne Gen-Soja zu verlangen. Das Land exportiert 91 Prozent seiner Soja.

Die argentinische Regierung gesteht Monsanto nur teilweise das Recht zu, weitere Gebühren zu erheben, und bezeichnete dieses Vorhaben als räuberisch - was die Situation weiter eskalieren ließ.

Die Bauernorganisation Federación Agraria Argentina, die kleinere und mittelgroße Landwirte repräsentiert, beteiligt sich mit Greenpeace an einer Reihe von Aktivitäten, bei denen auf das Problem der Patentierung von Saatgut hingewiesen wird. Die Landwirte wehren sich dagegen, Schritt für Schritt ihrer Rechte beraubt zu werden und ihre Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl von Saatgut zu verlieren.

Wie groß die Abhängigkeit für die Landwirte werden kann, zeigt gerade das Beispiel Argentinien: Derzeit besteht fast keine Möglichkeit mehr, Monsantos Forderungen zu entkommen, weil normales, gentechnikfreies Saatgut aus technischen und finanziellen Gründen praktisch nicht mehr verfügbar ist.

Pflanzen-Patente in Europa

In Europa versucht Monsanto noch keine Lizenzgebühren zu erheben, weil die Firma immer noch mit erheblichen Akzeptanzproblemen für ihre Gen-Saaten kämpfen muss. Aber die Gesetze lassen Patente auf Gen-Saaten grundsätzlich zu, wie das Beispiel des Patentes auf Roundup-Ready-Saaten EP 546 090 zeigt.

Auch den Gen-Mais MON 810, ein Mais, der sein eigenes Insektengift produziert und in diesem Jahr wieder in Spanien und Deutschland angebaut werden soll, hat ursprünglich die Firma Monsanto zur Marktzulassung angemeldet. Ein Patent speziell zum MON 810 hat Monsanto in den USA im März 2004 angemeldet (US 6,713,259 B2). In Europa haben Monsanto und andere Gentechnik-Konzerne ebenfalls Patente auf Gen-Saaten mit Insektengift angemeldet und erteilt bekommen.

Auch in Europa ist also der Grund bereitet, Landwirte wegen Patenten auf Saatgut zu verfolgen - Monsanto wartet nur darauf, dass auch hier die Gen-Saaten in großem Maßstab angebaut werden.

Greenpeace fordert:

• Keine Patente auf Leben.
• Weltweites Verbot der Patentierung von Saatgut und Pflanzen