Stellungnahme zum FAZ-Artikel von Thomas Deichmann

In der Frankfurter Allgemeine erschien unter der Rubrik Die Gegenwart am 24. Januar 2007 ein Artikel von Thomas Deichmann unter dem Titel: Gemeinnützig oder gemeingefährlich.  Ausgewiesen wird Thomas Deichmann dort als Chefredakteur des Novo Magazins, als freier Journalist und Buchautor. Dieser Artikel beinhaltete keine faire Kritik an Greenpeace, sondern war tendenziös und interessengesteuert. Die FAZ druckte am 13. Februar die gekürzte Version eines Leserbriefes mit unserer Position ab.

Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und natürlich ist Greenpeace für jede echte Kritik offen. Trotzdem möchten wir zu diesem Artikel noch einmal ausführlich Stellung nehmen, um Hintergründe zu beleuchten, die bisher unerwähnt blieben.

Bei einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts steht für Greenpeace keinesfalls die Existenz auf dem Spiel. Der Zusammenhang zwischen der Reform des Spendenrechts und dem Engagement gegen Grüne Gentechnik ist bewusst gewählt, um Greenpeace zu diskreditieren und der Grünen Gentechnik den Weg zu ebnen.

Thomas Deichmann hat die Debatte leider nicht weiter verfolgt als bis August 2006. Bundesfinanzminister Steinbrück hat sich bereits im November von den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums (nicht gleichzusetzen mit Plänen des Finanzministeriums) distanziert. Diese Entwicklung fehlt in dem Text.

Bewusstseinsarbeit führt zu konkreten Umweltschutzergebnissen

In welchem Verhältnis die Bewusstseinsarbeit von Greenpeace zu konkreten Umweltschutzergebnissen steht, diese Frage führt Thomas Deichmann als mögliche Begründung für den Verlust der Gemeinnützigkeit von Greenpeace an (Spalte 2). Der erste Absatz des Artikels belegt allerdings, dass genau diese Bewusstseinsarbeit zu konkreten Umweltschutzergebnissen führt.

Gerade haben wir in Brüssel eine Million Unterschriften gegen Gentechnik im Tierfutter an die EU-Kommission überreicht. Eine Million Europäer sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Technik aus, deren Risiken nicht abgeschätzt werden können und die zu Verlust der freien Wahl von Anbaumethoden, Lebensmitteln und zum Artenschwund beitragen kann.

Ja, die Bewusstseinsarbeit führt zu konkreten Umweltschutzergebnissen: Europa lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. 78,8 Prozent der Deutschen sagen, sie würden grundsätzlich keine gentechnisch hergestellten oder von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren stammenden Lebensmittel kaufen (GFK Dezember 2006).

Sogar Gerd Sonnleitner vom Deutschen Bauernverband sagte auf der Grünen Woche Ende Januar 2007, dass Konsumenten keine gentechnisch veränderten Produkte wollten und die deutschen Bauern sie deshalb auch nicht produzierten. Deutsche Produzenten hätten vielmehr gute Chancen am Markt, weil sie auf Gentechnik verzichteten.

Deichmann ist ein treuer Protagonist der Grünen Gentechnik

Greenpeace ist weder Regierung noch Polizei. Nur wenn unsere Argumente und unsere Umweltarbeit von einem Großteil der Bevölkerung verstanden und unterstützt werden, entsteht der politische Druck, um bestehende Umweltgefahren abzuwehren. Wir bieten allen besorgten Verbrauchern eine Plattform, um ihrem Unbehagen gegen diese Form der konzerngesteuerten, industriellen Landwirtschaft Raum zu geben.

Dass sich nach Thomas Deichmann Wissenschaftsverbände weitgehend einig seien, dass die Grüne Gentechnik gut für den Planeten sei, ist nun auch nicht weiter verwunderlich. Er ist treuer Protagonist der Grünen Gentechnik, lässt sich gerne engagieren, um für die seiner Meinung nach gute Sache zu kämpfen.

So moderierte er im Mai 2006 Veranstaltungen des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP e.V.) und der Saatzuchtunternehmen Pioneer und Monsanto in Liebenwalde, Seelow und Thiendorf. Der BDP stellte die Pflanzenbiotechnologie vor und Vertreter der Unternehmen Monsanto und Pioneer informierten zum Anbau in der Region. Im Juni 2006 moderierte er den FDP-Kongress Grüne Gentechnik - Appell für die Forschungsfreiheit.

Greenpeace sieht in der Verfütterung von Gen-Mais und Gen-Soja ein groß angelegtes, gefährliches Experiment. Es gibt noch keine Belege für Gesundheitsrisiken durch die Verfütterung, aber Hinweise. Der vom US-Konzern Monsanto entwickelte Gen-Mais, der ein Insektengift produziert, sollte sich nach den Wünschen der Erfinder nicht von herkömmlichem Mais unterscheiden. Er hat aber bei Ratten zu deutlichen Auffälligkeiten wie Veränderungen des Blutbildes geführt.

Greenpeace trägt zur Weiterentwicklung des Rechts bei

Er hat Greenpeace im Visier. Gebetsmühlenartig wiederholt er seine Angriffe gegen Greenpeace und für die Grüne Gentechnik in der Zeitschrift Novo, einem internetbasierten Tendenzblatt mit einer Auflage von knapp 2000 Exemplaren. Eine Auswahl an Artikel-Überschriften zeigt die Richtung: Von Kennzeichnung und Volksverdummung, Innovationsvorschlag: Umbenennung des Verbraucherschutzministeriums in Amt für Bürgerverunsicherung, Gratwandern zwischen gemeinnützig und gemeingefährlich. Seit wann respektiert Greenpeace die Gesetze?( erschienen auf www.gruene-biotechnolgie.de)

Die Antwort auf diese Frage ist einfach. Greenpeace respektiert das Recht und erinnert die Mächtigen immer wieder an das Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 20 a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Seit ihrer Gründung vor über 25 Jahren steht unsere Organisation auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die deutsche Verfassung lädt zu offener Debatte gesamtgesellschaftlicher Anliegen ein, das Demonstrationsrecht ist ebenso hoch zu bewerten wie Meinungs- oder Pressefreiheit. Auch hier soll Greenpeace im Text diffamiert werden. Rechtsbruch ist niemals Teil der Greenpeace-Kampagnen. Wir tragen zur Weiterentwicklung des Rechts bei.

Greenpeace macht auf Gesetzeslücken und -mängel aufmerksam

Als wir gegen die Verklappung von Dünnsäure in der Nordsee protestierten, war diese Art der Giftmüllentsorgung erlaubt. Das würde heute niemand mehr verstehen. Als wir die ersten Gen-Soja-Lieferungen im Hamburger Hafen kennzeichneten, gab es noch keine Kennzeichnungspflicht.

Greenpeace macht oft auf Gesetzeslücken und Gesetzesmängel aufmerksam. Ob die Aktionsform dafür angemessen war, liegt in der Bewertung der Gerichte. Nur Strafanzeigen aufzuzählen, ist - auch aus journalistischer Sorgfaltspflicht - zu wenig. Es kommt darauf an, wie Verfahren ausgehen.

Gewaltfreiheit gehört zu unseren Grundprinzipien

Es gab eine Greenpeace-Aktivität zu einem Versuch mit gentechnisch verändertem Weizen im März 2004 (nicht im Mai). Trotz der Greenpeace-Demonstration fand dieser Versuch statt, bevor er von unbekannten Dritten zerstört wurde (Spalte 5). Die Verfahren gegen Teilnehmer der Greenpeace-Demonstration wurden eingestellt.

Bei Deichmann liest es sich so, als wenn Greenpeace dafür verantwortlich zu machen sei, dass das Feld schließlich von Unbekannten zerstört wurde. Nein, Gewaltfreiheit gehört zu den Grundprinzipien von Greenpeace.

Auch der zweite Versuch im Text, Greenpeace die Verantwortung für Feldzerstörungen ab 1993 zuzuschieben, misslingt (letzte Spalte). Greenpeace hat erst 1996 mit der Arbeit zur Gentechnik in Deutschland begonnen - damals zur Einführung von Gentech-Soja in Europa. Gen-Soja wächst hier nicht - Feldaktionen, auch gewaltfreie - wären also ein Ding der Unmöglichkeit.

Auf telefonische Nachfrage teilte Daniel Deckers aus der Politik-Redaktion mit, dass Thomas Deichmann als journalistischer Mitarbeiter und nicht als Gastautor zu betrachten sei. Selbstverständlich liegt die Entscheidung, wer sich in der FAZ äußern darf, bei der FAZ und unterliegt keinem Proporz. Doch sehen wir Thomas Deichmann als Lobbyisten, der nicht deutlich genug gekennzeichnet ist. Deichmann will Gentechnik-Gegner schwächen und die FAZ gibt sich dafür her.

Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer, Greenpeace Deutschland