Patent auf Mais für die Firma DuPont

Im August 2000 erhielt die US-amerikanische Firma DuPont vom Europäischen Patentamt (EPAt) in München das Patent EP 744 888, das alle Maispflanzen umfasst, die einen bestimmten Anteil Öl und Ölsäure überschreiten. Dabei geht es nicht um gentechnisch veränderten Mais, sondern um den Ölgehalt von natürlichem oder konventionell gezüchtetem Mais. DuPont beansprucht auch die gesamte Produktkette - Lebensmittel wie Speiseöl, Tierfutter und für die industrielle Verwendung verarbeiteter Mais. Gegen das Patent haben Greenpeace, Misereor und die Regierung von Mexiko Einspruch erhoben. Das Europäische Patentamt hat den Fall am 12. Februar 2003 in einer öffentlichen Anhörung entschieden.

Der Patentschutz ist nicht an eine bestimmte Produktionsweise gebunden. Entscheidend ist nur der höhere Ölgehalt, unabhängig von der Art und Weise der Herstellung des Maises. Damit steckt der Konzern einen sehr weiten Bereich ab, der ihm auch Rechtsansprüche sichert auf eventuell noch gar nicht bekannte Maispflanzen und Nutzungsmöglichkeiten.

Beansprucht wird auch die normale Kreuzung und Selektion von Maispflanzen, um einen höheren Ölgehalt zu erzielen: Anbau, Bestäubung und die Gewinnung der Ernte im Rahmen der konventionellen Züchtung sind patentiert. Zudem beinhaltet das Patent auch Pflanzensorten (d.h. kommerziell handelbares Saatgut), die laut Patentgesetz nicht patentiert werden dürfen.

Sollte das Patent in dieser Form aufrecht erhalten werden, verfügt DuPont über ein Monopol. Bauern weltweit könnten dies in Form von Handelsbeschränkungen, Lizenzgebühren und dem Verlust von Vermarktungsrechten zu spüren bekommen. Der Fortschritt in der Pflanzenzüchtung würde behindert. Weitreichende Abhängigkeiten könnten auch für die Erzeuger von Lebensmitteln entstehen.

Längst bekannt

Unsere Recherchen haben ergeben, dass bereits natürliche Maissorten mit hohen Öl- und Ölsäureanteilen existieren und auch mit konventionellen Zuchtmethoden produziert werden können. Forschungsinstitute haben solchen Mais bereits gezüchtet. In Mittel- und Südamerika, wo Mais als Nutzpflanze eine zentrale Rolle für die Wirtschaft und die Ernährung der Bevölkerung spielt und eine große Vielfalt an sehr unterschiedlichen Maissorten existiert, gibt es deutliche Hinweise, dass derartiger Mais bereits seit langer Zeit gezüchtet und genutzt wird.

Damit ist klar, dass es sich um keine Erfindung von DuPont handelt und gute Chancen bestehen, das Patent mit einem Einspruch zu Fall zu bringen.

Ein klarer Fall von Biopiraterie

Biopiraterie bedeutet, dass genetische oder biologische Ressourcen patentiert und genutzt werden ohne die Zustimmung des Herkunftslandes oder der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker, die die Ressourcen bisher züchteten und nutzten. Das ist bei dem Maispatent der Fall, da es auch alle existierenden Maispflanzen mit entsprechenden Ölanteilen umfasst.

Eine der bedeutendsten Herkunftsregionen von Mais ist Mexiko. Dort ist seine Nutzung bis etwa 5.000 Jahre vor Christus belegt. Er war wichtige Nahrungsgrundlage für Inkas, Mayas und Azteken und gehört heute noch zu den wichtigsten Nutzpflanzen der Erde. Nach einem Schöpfungsmythos der Mayas haben die Götter sogar die ersten Menschen aus gelbem und weißem Mais geschaffen. Kolumbus brachte den Mais nach Europa, von wo aus er in die gesamte übrige Welt verbreitet wurde.

Forschung behindert

Nach Einschätzung von CIMMYT, der weltweit größten Genbank für Mais, die ihren Sitz in Mexiko hat, kann dieses Patent die Weiterentwicklung der lateinamerikanischen Mais-Sorten erheblich behindern. Betroffen sein können verschiedene internationale Forschungsprojekte, bei denen die Sorten aus den Ursprungsländern für die Züchtung genutzt werden sollen, um den Ölgehalt von Maissorten zu verbessern. Dazu wurden von verschiedenen Institutionen viele tausend Varietäten gesammelt und auf ihre Eignung getestet. Die neuen Maissorten sollen einen höheren Ölgehalt mit einer besseren Ölqualität verbinden, daraus sollen unter anderem gesundheitliche Vorteile für die Verbraucher entstehen.

DuPont versucht mit diesem Patent, das auch in den USA und Mexiko angemeldet wurde, die Ergebnisse der internationalen Maisforschung zu monopolisieren und will sich einen bedeutenden Teil der biologischen Vielfalt aneignen. Während die Firmen Milliarden verdienen können, führt diese Entwicklung gleichzeitig zu neuen Abhängigkeiten, zu einer Reduzierung der biologischen Vielfalt und zu größerer Armut in den betroffenen Ländern des Südens.

DuPont: Spitzenreiter im internationalen Gen-Klau

Das Patent ist Teil einer generellen Strategie von DuPont. Der Konzern kaufte 1999 den weltweit größten Saatgutanbieter, die Firma Pioneer HiBred, für insgesamt 8,4 Milliarden US-Dollar. Beide Firmen analysieren systematisch das Genom der Nutzpflanzen. Die entsprechenden Patentanträge umfassen einige hundert wirtschaftlich interessante Genabschnitte. Über diese Patente sollen das Saatgut, der landwirtschaftliche Anbau und die Verwertung der Ernte kontrolliert werden.

Mit über 250 europäischen Patentanträgen auf Pflanzen, von denen bis Ende 2002 bereits 39 bewilligt wurden, gehört DuPont zu den größten Saatgut-Monopolisten (zum Vergleich: Syngenta hat rund 230 Anträge, Monsanto etwa 180 Anträge, Bayer/Aventis rund 110 Anträge).

Das Patent auf mexikanischen Mais ist kein Einzelfall. Hier sind sechs weitere Beispiele für die Strategie von DuPont, mit der die Firma möglichst große Teile der agrarischen Vielfalt monopolisieren will. In vielen Fällen handelt es sich um Saatgut, das lediglich neu beschrieben oder das mit Hilfe von relativ einfachen züchterischen Methoden bearbeitet wurde:

• In der Anmeldung WO 92/03919 beansprucht DuPont alle Raps-Pflanzen mit einer bestimmten Ölqualität, unabhängig davon, wie diese Pflanzen gezüchtet wurden.
• In der Patentanmeldung WO 98/43474 werden alle Mais-Sorten beansprucht, die aus einer bestimmten Art von Hybridzucht hervorgehen.
• In der Patentanmeldung EP 442175 wird das Saatgut von Pflanzen beansprucht, die mit Hilfe von bestimmten Zellkulturen hergestellt werden können.
• In der Anmeldung WO 98/56948 werden natürlicherweise vorkommende Gene in Ölpflanzen (Brassica) beschrieben und alle Pflanzen beansprucht, die diese Gene enthalten.
• In der Anmeldung WO 99/61619 werden verschiedene Gene beansprucht, die aus Nutzpflanzen isoliert wurden und die an biologisch wichtigen Funktionen wie Zellteilung und Wachstum der Pflanzen beteiligt sind.
• Im erteilten Europäischen Patent EP 571500 werden eine ganze Reihe von wichtigen Nutzpflanzenarten beansprucht, in die bestimmte Gene übertragen wurden. Das Patent erstreckt sich auf Mais, Soja, Raps und Reis.

Patentrecht auf Irrwegen

Das Patent der Firma DuPont ist typisch für die immer weiter ausufernde Praxis des EPA, bei der Patentierung von Lebewesen die gesetzlichen Grenzen weitgehend zu missachten. Im vorliegenden Fall wurde eindeutig gegen die Regeln des Patentgesetzes verstoßen.

Das Patentamt stützt sich bei seiner Rechtsprechung auf die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union (98/44), die bisher nur von einer Minderheit der EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Mit dieser EU-Richtlinie werden Patente auf Saatgut, auf Pflanzen und Tiere sowie auf Gene aus Mensch, Tier und Pflanze erstmals ausdrücklich zugelassen.

Doch durch diese Praxis weitet das Europäische Patentamt die EU-Richtlinie unzulässiger Weise weit über ihren ursprünglichen Geltungsbereich hinaus aus: Denn zusätzlich zu den derzeit 15 EU-Staaten gehören dem EPA auch Staaten wie die Türkei, die Schweiz,Bulgarien und Rumänien an. Alle Nicht-EU-Staaten haben der EU-Richtlinie jedoch nie mit entwickelt oder ihr zugestimmt. Ihnen wird sie vom EPA einfach aufgestülpt.

Die eigentliche Rechtsgrundlage des Europäischen Patentamtes, das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973, verbietet dagegen jegliche Patente auf Pflanzensorten und Tierarten.

Die Patentierung von Lebewesen und ihren Genen ist aus entwicklungspolitischen wie ethischen Gründen nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie dennoch in deutsches Recht umsetzen.

Misereor und Greenpeace fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht zu übernehmen, sondern sich für Neuverhandlungen in Brüssel einzusetzen. Dies fordern auch der Bundesrat und die Ethik-Enquete-Kommission des Bundestages.

Nachtrag:

Das DuPont-Patent auf Mais mit erhöhtem Öl-Gehalt wurde am 12. Februar 2003 vom Europäischen Patentamt (EPA) widerrufen. Ein großer Erfolg für Greenpeace, Misereor und die mexikanische Regierung. Aber auch ein großer Erfolg für all jene Menschen in Lateinamerika, die solchen Mais bereits seit Jahrhunderten anbauen, züchten und pflegen.

Doch das DuPont-Mais-Patent steht leider exemplarisch für zahlreiche weitere Patente auf Pflanzen und Saatgut die das EPA jährlich an die Industrie vergibt. Deshalb bedarf es einer klaren Gesetzgebung, die Patente auf Pflanzen und Saatgut verbietet. Weltweit! Denn in den USA hat auch das DuPont-Mais-Patent noch weiterhin Gültigkeit.

Greenpeace und Misereor fordern:

• Keine Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene.
• Der Bundestag sollte die Bio-Patentrichtlinie der EU in ihrer jetzigen Form nicht in deutsches Recht übernehmen, sondern sich für Neuverhandlungen in Brüssel einsetzen.

Verantwortlich i.S.d.P: Christoph Then und Bern Nilles (Stand: Mai 2003)