Protest für Grüne Geldpolitik

Eine Studie zur Europäischen Zentralbank zeigt, wie deren Regelwerk für Kreditsicherheiten Klimasünder bevorzugt. Greenpeace-Aktivist:innen protestieren am Frankfurter Hauptsitz.

Einen Tag vor der nächsten großen Sitzung des EZB-Rats – dem beschlussfassenden Gremium der Europäischen Zentralbank – landen Greenpeace-Aktivist:innen mit Gleitschirmen auf dem Eingangsgebäude der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main. Mit im Gepäck haben sie ein großes Banner, das sie an der Gebäudewand herunterrollen lassen, sodass kurz darauf gut lesbar am Haupteingang die Botschaft prangt: „Stop funding climate killers!“. Ein weiterer Aktivist am Gleitschirm zieht ein weiteres Protestbanner durch die Luft.  Parallel veröffentlicht Greenpeace heute eine neue Studie, die aufdeckt, wie die Zentralbank mit ihrer aktuellen Geldpolitik bewusst kohlenstoffintensive Unternehmen bevorzugt. 

Gründe für den Protest der Umweltschützer:innen gibt es genug – der Prozess zu einer klimafreundlicheren Geldpolitik der mächtigen Zentralbank gestaltet sich zäh. Zwar kündigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits im vergangenen Jahr eine neue geldpolitische Strategie an, die auch den Faktor Klimarisiken berücksichtigt, ein handfestes Ergebnis lässt aber auf sich warten. Angekündigt wurde der neue Plan für Frühjahr 2021, dann nochmal verschoben und mittlerweile widersprechen sich die Chef:innen der europäischen Notenbanken sogar öffentlich, was die Rolle der EZB beim Klimaschutz anbelangt. Die Klimakrise sei eine historische Herausforderung, da ist man sich einig – aber welche Konsequenzen das für das europäische Finanzsystem haben wird und welche Rolle die Notenbanken dabei spielen, hat sich zu einem heftigen Streitpunkt entwickelt. Als besonders hartnäckiger Blockierer beim Klimaschutz sticht dabei Jens Weidmann, Chef der Bundesbank hervor.

Neue Studie „Greening the Eurosystem Collateral Framework“

>> Zur deutschen Zusammenfassung der Studie

>> Zur englischen Original-Studie

Im Zentrum der heute veröffentlichten Studie steht das Regelwerk der Europäischen Zentralbank zu den Kreditsicherheiten privater Banken, die sich Geld bei ihr leihen (Collateral Framework). Dazu muss man wissen: Die Geldpolitik der EZB gilt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als der Rahmengeber für das europäische Finanzsystem – und insbesondere besagter Sicherheitenrahmen spielt dabei eine entscheidende Rolle. So hat die EZB beispielsweise Refinanzierungsgeschäfte im Wert von 300 Milliarden Euro mit Unternehmensanleihen abgesichert, von denen über sechzig Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor profitieren, darunter Firmen wie Shell, Total, Eni, OMV und Repsol. Paradoxerweise tragen diese Unternehmen jedoch nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, stellen aber etwa 25 Prozent der von der EZB akzeptierten Wertpapiere. Damit eine Chance auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens besteht muss diese Ungleichbehandlung der EZB zu Gunsten von Klimasündern schleunigst korrigiert werden. 

Verfasst haben die Studie Autor:innen von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich. Das Papier deckt gleich eine zweifache Bevorzugung kohlenstoffintensiver Wertpapiere auf.

• So macht der Anteil klimaschädlicher Unternehmen den Großteil (58 Prozent) der von der EZB akzeptierten Anleihen aus, während der Beitrag dieser Unternehmen zur Beschäftigung lediglich 24 Prozent und zur Bruttowertschöpfung 29 Prozent beträgt.
• Hinzu kommt: Die EZB bewertet die Anleihen kohlenstoffintensiver Industrien paradoxerweise als weniger riskant, weshalb die Abschläge auf die Sicherheiten (die sogenannten “Haircuts”) im Schnitt geringer ausfallen.

Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace, sagt:

Mit diesem Vorgehen erzeugt die EZB eine systematische Fehlbewertung der Anleihen an den Kapitalmärkten. Ausgerechnet die Europäische Zentralbank als einflussreicher Signalgeber für die Finanzwelt setzt die falschen Anreize und begünstigt Klimasünder! Der grüne Umbau des europäischen Finanzsystems ist aber dringend nötig, denn die Klimakrise gefährdet massiv die Preisstabilität im Euroraum. Die EZB muss daher ihre Geldpolitik endlich an den Pariser Klimazielen ausrichten.

Drei Lösungswege für die EZB

Die Studie bietet drei Wege, mit der die EZB erlauben, den kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbunden Risiken des Sicherheitenrahmens zu reduzieren. Während im ersten Szenario nur die Abschläge gemäß der Klimaschädlichkeit entsprechend erhöht werden, schließen die beiden schärferen Szenarien auch kohlenstoffintensive Unternehmen aus.

Greenpeace fordert die Entscheider:innen der EZB auf, zügig Methoden zur Identifikation und Vermeidung von Klimarisiken zu entwickeln und einzuführen. Die Chance, diesen Prozess zu beschleunigen haben sie morgen, wenn sich die Mitglieder des Rates zu ihrer Sitzung mit anschließender Pressekonferenz treffen.