Dutzende Ortsschilder abgebaggerter Dörfer und mehrere hundert Kerzen säumten den Weg zur Erörterung für den neuen Tagebau Nochten II. Greenpeace-Aktivisten erinnerten die Teilnehmer daran, dass 1500 Menschen ihre Heimat für den neuen Braunkohletagebau verlassen sollen.
Der von der Brandenburgischen Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD) vorangetriebene Braunkohleplanentwurf für Welzow-Süd II ist rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Laskowski im Auftrag von Greenpeace. Der geplante Braunkohletagebau Welzow-Süd II in der Lausitz gefährdet das Grundwasser und verstößt damit gegen die für Deutschland verbindliche EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Letztendlich pfiff die Regierung auf allen Widerstand aus der Bevölkerung: Das Gesetz zur Verpressung des Klimagases Kohlendioxid ist rechtzeitig vor der Sommerpause für den Bundestag beschlossene Sache.
Mit der Protesttour "Zeitbombe CO2-Endlager" ist Greenpeace vom 15. bis 27. Juni 2010 in Brandenburg und Berlin unterwegs, um die Menschen vor den Risiken der CO2-Verpressung zu warnen. Damit unterstützt die Umweltorganisation die Bürgerinitiativen in Brandenburg in ihrem Widerstand gegen die sogenannte CCS-Technik. Im Interview erklärt Klimaexperte Karsten Smid die Hintergründe.
Im Eilverfahren versucht die Bundesregierung derzeit ein Gesetz für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid durchzuboxen. In einer offiziellen Stellungnahme hat Greenpeace das Verfahren und den Gesetzentwurf jetzt scharf verurteilt. Denn auf der Strecke bleiben dabei wissenschaftliche Grundlagen, demokratische Prinzipien und gelegentlich auch die Logik.
Der Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Greenpeace hat die Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Beratungsinstitut analysieren lassen und gewichtige Schwachpunkte ausgemacht. Das sollte nicht weiter verwundern, wenn man weiß, woher die Vorlage ursprünglich stammt.