300-Millionen-Klage abgewiesen

Erfolg – für Wälder, Greenpeace und Meinungsfreiheit. Ein US-Gericht setzt dem Forstkonzern Resolute klare Grenzen, der Umweltorganisationen per Klage mundtot machen wollte.

„Die Angeklagten haben ihre Meinung und ihre Sichtweise vertreten und damit ihre demokratischen Rechte wahrgenommen.“ Mit dieser Begründung ließ das Bundesgericht in San Francisco gestern die Klage des kanadischen Forstkonzerns Resolute gegen Greenpeace International, Greenpeace USA, die Nichtregierungsorganisation Stand.Earth sowie fünf einzelne Mitarbeiter fallen. Die Greenpeace-Veröffentlichungen über unzureichende Nachhaltigkeitsstandards bei Resolute würden entgegen der Klageschrift von Resolute auf wissenschaftlicher Forschung und Fakten beruhen. „Die Fachwelt und nicht das Gericht ist der geeignete Ort, um wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten zu lösen“, heißt es in der Begründung weiter.

Die Entscheidung des Gerichts ist mehr als die Beurteilung einer Streitigkeit zweier Parteien. Es ist ein Präzedenzfall, der hier verhandelt wurde – wegweisend für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in den USA. Denn Resolute hat für seine Klage den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) bemüht. Ein Gesetz, das ursprünglich geschaffen wurde, um gegen die Mafia vorgehen zu können, da es auch die Beauftragung von kriminellen Handlungen hart bestraft. Nun aber nutzen es große Wirtschaftsunternehmen, um sich unliebsame Kritiker vom Hals zu schaffen.

Umweltschutz ist keine Straftat

So hatte Resolute Greenpeace und Stand.Earth vorgeworfen, eine internationale kriminelle Vereinigung zu sein. Zudem beschuldigte der Konzern die Beklagten unter anderem des Betruges, der Bestechung, der Erpressung, der Verschwörung sowie der Einmischung in wirtschaftliche Geschäfte. Die Klagesumme belief sich auf stolze 300 Millionen kanadische Dollar (203.223.000 Euro) – eine Menge Geld, die Organisationen wie Greenpeace verstummen lassen sollte.

Denn im Laufe der langjährigen Arbeit zum Waldschutz hatte Greenpeace Kanada mehrfach aufgezeigt, dass Resolute entgegen seiner Behauptung nicht vollkommen nachhaltig arbeitete. Dies zeigt sich laut Greenpeace Kanada unter anderem in einem Rückgang der FSC-zertifizierten Waldflächen des Unternehmens um fast 50 Prozent seit 2012. Darüber hinaus schlägt Resolute laut Greenpeace Kanada in sogenannten Intact Forest Landscapes (IFL) ein – unberührte, intakte Waldlandschaften, in denen die Artenvielfalt bewahrt werden kann. Für den Schutz dieser Wälder kämpfen die Angeklagten.

Gemeinsam Lösungen finden

 „Wir freuen uns, dass das Gericht den Versuch zurückgewiesen hat, unser Rechtssystem zu missbrauchen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Tom Wetterer von Greenpeace USA. Das sei auch eine Botschaft an andere Konzerne wie ETP (Energy Transfer Partners): Die Firma, die hinter der Dakota Access Pipeline steht, versucht auf ähnliche Weise, die Arbeit von Greenpeace zu behindern.

Ob Resolute weiter juristisch in den USA gegen Greenpeace vorgehen wird, ist offen. In Kanada jedenfalls läuft eine weitere Klage. Es gibt aber auch einen anderen Weg: Daniel Brindis, Experte für Wälder in den USA, schlägt dem Konzern vor, „endlich mit Umweltorganisationen wie Greenpeace zusammenzuarbeiten“, um nachhaltige Lösungen für die Waldnutzung zu finden. 

>>>

Update vom 30. Januar 2019:

Am 22. Januar 2019 wies das zuständige Gericht die Klagen unter dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) zurück. Nur ein sehr kleiner Teil der Klageanträge gegen Greenpeace Inc, Greenpeace International und die Angeklagten Moas, Brindis and Skar wurden zur weiteren Verhandlung zugelassen. Die Klagen gegen Stand.Earth, Greenpeace Fund und zwei Privatpersonen wurden vollständig zurückgewiesen. Der Richter machte deutlich, dass die kalifornische Anti-SLAPP-Gesetzgebung auf alle jetzt zurückgewiesenen Ansprüche anzuwenden war – es sich also seiner Meinung nach um sogenannte SLAPP-Klagen handelt. Das bedeutet auch, dass Resolute einen Teil der Gerichts- und Anwaltskosten tragen muss.