Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde 2024, Schriftsatz 1

Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch am 16.9.2024 eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft (www.Zukunftsklage.de) konnten sich erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur  CO2-Reduktion im Verkehr.
Die KSG Novelle vom Juli 2024 ist verfassungswidrig, weil die neue Steuerungsarchitektur die Umsetzung und Einhaltung der Klimaziele gefährdet. Der erste Schriftsatz betrifft die Freiheitsrechte aller in Deutschland lebenden Menschen. Die Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde Schriftsatz 2, Verkehrssektor, finden Sie hier, die Verfassungsbeschwerde im Langtext, Schriftsatz 1 hier.