Anti-Atomkraft-Appell an die Regierung
- mitwirkende Expert:innen Martin Kaiser
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Die EU-Kommission scheint ihre Pläne wahr zu machen: In einem Entwurf, der am Neujahrstag 2022 publik wurde, empfiehlt die Brüsseler Behörde, dass Atomkraft und Gas unter bestimmten Umständen als nachhaltige Energiequellen gelten und damit in besonderer Weise finanziell förderungsfähig sind – der vorläufige Höhepunkt in einem monatelangen Streit um die Inhalte der sogenannten EU-Nachhaltigkeitstaxonomie.
Umweltschützende laufen europaweit Sturm gegen diese Ankündigung. Gaskraftwerke sind maximal eine Übergangstechnologie, aber deswegen sind sie nicht ökologisch. Schlimmer ist das beabsichtigte Greenwashing von Atomkraft – obwohl sie teuer, gefährlich und auch nicht CO2-neutral ist. Eine Risikotechnologie, die hochstrahlende Abfälle erzeugt, deren Endlagerung nicht ansatzweise geklärt ist, kann niemals nachhaltig sein. Ihre Aufnahme in die Taxonomie wäre ein Skandal.
Mehrere Organisationen sprechen sich gegenüber der Bundesregierung deutlich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission aus. Neben Greenpeace beteiligen sich Campact, BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, uranium network, NABU, IPPNW und das Umweltinstitut München e.V. an dem Appell. Ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett: Deutschland soll im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der Kommission stimmen und gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie klagen. Die österreichische Regierung erwägt bereits, einen solchen Schritt zu gehen, nachdem ein von ihrem Umweltministerium beauftragtes Gutachten diesen Weg aufzeigte.
Protest gegen die EU-Taxonomie
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Aktion in Berlin
Greenpeace-Aktivist:innen protestieren gegen eine Wiederkehr der Atomkraft und für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa vor der ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin.
von 3 © Sina Niemeyer / Greenpeace
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Taxonosaurus in Brüssel
Mit dem "Taxonosaurus" protestieren Umweltschützende am 7. Dezember 2021 in Brüssel gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie.
von 3 © Johanna de Tessières / Greenpeace
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Für ein atomstromfreies Europa
Das AKW Grohnde ging mit Jahresbeginn 2022 planmäßig vom Netz. Greenpeace-Aktive projizierten ihren Wunsch für ein Europa ohne Atomkraftwerke in der Nacht zum 31.12. 2021 an einen der Kühltürme.
von 3 © Michael Löwa / Greenpeace
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Der Aufruf richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne), den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP), die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke (Grüne) und den Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP). Der Appell im Wortlaut:
Kein Geld für Atom und Gas!
Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen - das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.
Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet - das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.
Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie.
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, äußerte sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beteiligten Verbände und sieht die Debatte als ersten Belastungstest für die ökologischen Absichtserklärungen der neuen Bundesregierung: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der EU-Taxonomie, die Atom und Gas als nachhaltig erklärt. Falls notwendig, muss die Regierung auch dagegen klagen. Die Haltung von Scholz, Habeck und Lindner bei der EU-Taxonomie ist ein erster Lackmus-Test: Steht die Ampel in Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten und von der Bevölkerung erwarteten Aufbruch – oder gibt es mit ihr ein 'Weiter so' nach Art der alten GroKo. Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende beim echten Klimaschutz.”
Appell für mehr Transparenz
Am 21. Januar um Mitternacht läuft die Frist für Deutschland und die 26 weiteren EU-Staaten ab, zum umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission Stellung zu beziehen. Der Verband der Umweltorganisationen forderte darum im Vorfeld von der Bundesregierung, sie solle den Wortlaut der Stellungnahme offenlegen, mit der sich die deutsche Regierung an die EU-Kommission wendet. "Es geht hier um Transparenz bei wichtigen Entscheidungen über den Klima- und Umweltschutz. Andernfalls verspielt die amtierende Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Kritische Stimmen zur umstrittenen Einstufung von Atomenergie und Gas auf EU-Ebene dürften nicht ignoriert werden.
