Ukraine Konflikt: Friedensbotschaft statt noch mehr Waffen
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Greenpeace-Aktive haben vor den Botschaften der Ukraine, der USA und Russlands in Berlin für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt demonstriert.
Sie sind mit einer Friedensbotschaft gekommen, die in englischer, russischer und deutscher Sprache auf ihren Bannern steht: “Frieden! Einfach Frieden! Warum nicht?” Während die Berliner sowie die internationale Politik eine Debatte um deutsche Waffenexporte in die Ukraine führt und Schuldzuweisungen und Feindbilder zur Tagesordnung gehören, ist es den Greenpeace-Ehrenamtlichen eine Herzensangelegenheit, ein Gegengewicht zu schaffen: Ein Zeichen für Dialog und eine friedliche Konfliktlösung. “Weder Truppenbewegungen noch Waffenlieferungen werden in diesem Konflikt für eine Deeskalation sorgen. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern”, sagt Kerstin Doerenbruch, Sprecherin der Berliner Greenpeace-Gruppe.
Greenpeace Deutschland setzt sich für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz ein, das Waffenexporte in Länder außerhalb von EU und Nato verbietet. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung sich verpflichtet, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. “Die Bundesregierung muss nun an ihrem Kurs festhalten, keine Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Als Teil des Westens und mit seinen besonderen Beziehungen kann und muss Deutschland eine Brückenfunktion zu Russland haben, um in dieser Rolle eine friedliche Lösung des Konflikts zu befördern”, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.
Den Weltfrieden sehen die Greenpeace-Aktiven auch durch die gegenwärtige Aufrüstungsspirale bedroht. Eine Fortsetzung des düsteren Kapitels des Kalten Krieges wollen sie unbedingt verhindern. Auch hier ist die Bundesregierung gefragt: Mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock ein rechtliches Instrument hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Deutschland ist gegenwärtig noch Teil der nuklearen Teilhabe und müsste im Kriegsfall die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-amerikanischen Atombomben mit deutschen Pilot:innen in ihr Ziel fliegen. Die Bundesregierung plant hierfür, neue atomwaffentragfähige Kampfjets zu kaufen. Gegen diese Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe können Sie sich mit Greenpeace einsetzen.