Protest gegen Kohle- und Ölimporte aus Russland

Ein grausamer bewaffneter Konflikt erschüttert derzeit den Kontinent. Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine legt nicht zuletzt offen, dass die europäische Hoffnung “Wandel durch Handel” in Bezug auf den russischen Präsidenten katastrophal gescheitert ist: Russland hat zum Entsetzen der Welt – und von ihr unbeeindruckt – einen völkerrechtswidrigen Krieg mitten in Europa angezettelt. Finanzieren kann Putin ihn dank milliardenschwerer Rohstoffexporte – auch nach Deutschland.

“Stop Gas! End War!” in Lubmin

Neuer Tag, neue Aktion: Am Donnerstag, den 24. März protestieren deshalb 40 Greenpeace-Aktivist:innen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in Lubmin für einen schnellstmöglichen Importstopp von russischem Gas. Nord Stream 1 ist eine von drei Gaspipelines, die russisches Gas nach Deutschland leitet. Auf einem 45 mal 35 Meter großen Banner fordern die Aktivist:innen am Anlandungspunkt der Gasleitungen: “Stop Gas! End War!”. Ein rotes “X”-Banner blockiert in den Dünen symbolisch die Ostseepipeline. „Es ist eine Herausforderung, die viel zu lange gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas kurzfristig zu beenden”, sagt Greenpeace Energie-Experte Gerald Neubauer. “Doch angesichts des Leids in der Ukraine müssen wir jede Anstrengung unternehmen, um so schnell wie möglich von Putins blutigem Gas loszukommen. Die nötigen Einschnitte bei uns sind nichts verglichen mit dem, was die Menschen dort erfahren.” Der Gesamtwert der deutschen Gasimporte aus Russland belief sich im vergangenen Jahr auf etwa 8,8 Milliarden Euro.

Auf dem heute beginnenden Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato in Brüssel wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Im Fokus stehen ein Energieembargo für russisches Öl, Kohle und Gas der EU-Staaten und eine Reaktion auf Russlands Ankündigung, für Gasimporte nur noch Zahlungen in Rubel zu akzeptieren. “Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es heute in der Hand, mit einem Importstopp die Finanzquellen für Putins Krieg trocken zu legen”, so Neubauer. “Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht länger gegen ein schnellstmögliches Energieembargo sperren.”

Um die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland rasch zu senken und einen Erdgasausstieg einzuleiten, schlägt Greenpeace mit dem heute veröffentlichten Maßnahmenpaket “Kein Gas für Krieg” sieben Sofortmaßnahmen im Bereich Gebäude- und Industriewärme vor. So sollen im Gebäudebereich durch eine Ausbauoffensive bis zum kommenden Winter 500.000 Wärmepumpen verbaut werden, in den folgenden Jahren insgesamt 12 Millionen. Neue Gasheizungen in Gebäuden dürfen spätestens ab dem Jahr 2024 nicht mehr eingebaut werden. Der Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen soll gesetzlich festgeschrieben werden. “Die Tage der Gasheizung sind gezählt”, sagt Neubauer. “Nur mit Erneuerbaren Energien haben wir eine sichere Zukunft."

Aktion vor der dänischen Küste

Der Protest ist international: Am 31. April hatten sich Greenpeace-Aktivist:innen aus Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Russland mit Kajaks und Schlauchbooten zwischen zwei Supertankern platziert: 100.000 Tonnen russisches Öl sollten hier vor Dänemark vom Tanker Seaoath auf den 330 Meter langen Rohöltanker Pertamina Prime umgeladen werden. Jedes Mal, wenn russisches Öl oder Gas gekauft wird, wächst Putins Kriegskasse; seit Beginn des Krieges haben mindestens 299 Supertanker mit fossilen Brennstoffen Russland in der Ukraine verlassen.

Aktion im Hamburger Hafen

Im Hamburger Hafen demonstrierten am 4. März 20 Greenpeace-Aktivist:innen in Schlauchbooten für den Frieden – und protestieren gegen die deutschen Milliardengeschäfte mit Russland für Kohle, Öl und Gas. 

An die Bordwand des mit gut 100.000 Tonnen russischer Steinkohle beladenen Frachters „Grant T“ haben die Umweltschützenden von Schlauchbooten aus in zwei Meter großen Lettern die Botschaften „No Coal” und „No War“ gemalt.  „Es kann nicht sein, dass Deutschland ungerührt weiter für Milliarden Euro Kohle aus Russland kauft, während zur gleichen Zeit in der Ukraine Menschen bei Putins Krieg sterben“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Falls in einer galoppierenden Klimakrise noch irgendwer einen Grund für einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien braucht, dann liefert Putins Angriffskrieg einen nachdrücklichen.“ Die Forderung der Aktivist:innen ist klar: Kein Geld für Kriegstreiber!

Mehr als 2,2 Milliarden Euro für russische Kohleimporte

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist keinesfalls schicksalhaft und alternativlos: Sie ist auch eine Folge der ausgebremsten Energiewende in Deutschland. Doch die Realität sieht nach wie vor so aus: Gut 20 Millionen Tonnen Steinkohle im Wert von 2,2 Milliarden Euro hat Deutschland alleine im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt aus Russland importiert. Hinzu kommen weitere 470 Millionen Euro für Koks, Steinkohlenteer und andere Kohleprodukte. Mit rund der Hälfte der deutschen Kohleimporte ist Russland der mit Abstand größte Lieferant für Deutschland.

Nicht nur aufgrund der veränderten Weltlage kann es so nicht weitergehen: Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energien so schnell wie möglich zu beenden. „Kohle, Öl und Gas verursachen Kriege, verstärken Konflikte und treiben uns tiefer in die Klimakrise“, so Smid. „Je schneller wir uns von fossilen Energien verabschieden, um so höher die Chancen auf eine sichere Zukunft für alle Menschen.“ 

Schlauchbootprotest in Bremen

Am 7. März protestierten 23 Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten im Hafen von Bremen gegen russische Ölimporte. An die Bordwand des 40.000 Tonnen fassenden Tankers „Seasprat“, der weiterverarbeitetes Öl aus dem russischen Ostseehafen Primorsk liefert, schrieben sie in zwei Meter großen Lettern „Peace - Not Oil“. „Jeder Liter Öl, den Deutschland von Russland kauft, spült Geld in Putins Kriegskasse. Diesen Geldhahn muss Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich zudrehen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit schnell wirkenden Maßnahmen den Ölverbrauch zu senken und die Weichen zu stellen für eine Energieversorgung, die ganz ohne klimaschädliches Öl von Kriegstreibern wie Putin auskommt.“