Immer knapper wird die Zeit für den Deutschen Bundestag, eine brauchbare gesetzliche Regelung für Patente auf Leben zu finden. Diesen Freitag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht anberaumt. Bereits am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages für den unzureichenden Entwurf ausgesprochen. Ein Grund mehr für Greenpeace, noch einmal auf die Lücken in Entwurf und EU-Richtlinie hinzuweisen.
Wie sinnvoll ist ein Gesetz, das eigentlich wirkungslos ist? Diese Frage drängt sich auf angesichts des neuen Biopatentgesetzes. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Es ist die Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht. Allerdings wurde dabei geschlampt: Das deutsche Recht hat keinerlei Einfluss auf Patententscheidungen des Europäischen Patentamtes. Dumm, denn von dort kommen fast alle Patente auf Leben.
Sie haben Lust auf Pommes aus der Frittenbude? Obacht! Es könnte durchaus sein, dass die kalorienreiche Leckerei in Öl frittiert wurde, das aus Gen-Soja gewonnen wurde. Auch in Restaurants und Kantinen wird aus Gen-Pflanzen stammendes Soja-Öl eingesetzt. Doch die Gäste erfahren davon nichts, denn auf den Speisekarten finden sich keinerlei Hinweise.
Nun hat es auch das dritte Patent zum so genannten Brustkrebsgen BRCA erwischt: Wie schon zuvor bei den beiden Schwesterpatenten musste das Europäische Patentamt (EPA) in München auch bei Patent EP 0705 903 zurückrudern. Am Dienstag hat das Amt den früher erteilten umfassenden Patentschutz drastisch zusammengestrichen.
Indische Bauern haben einen besonderen Weizen gezüchtet, der US-Konzern Monsanto kassiert dafür ab. Per Patent. Gegen den Diebstahl hat Greenpeace am Dienstag beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben. Indische Landwirte und Umweltschützer unterstützen die Initiative.
Edeka führt beim Geflügelfleisch die erste Eigenmarke mit dem Siegel "Ohne Gentechnik" ein. Und macht vor, dass Transparenz möglich ist.