Gutachten: Trendwende Umweltpolitik

Die Natur wird seit Jahrzehnten über ihre Leistungsfähigkeit hinaus genutzt. Das gefährdet und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Mit dem durch den Menschen verursachten massiven Verlust an Biodiversität nimmt auch die Kapazität der Ökosysteme erheblich ab, zu Klimaregulierung und Ernährungssicherung beizutragen. Ohne eine geänderte Land- und Meeresnutzung, ohne einen anderen Umgang mit den Ökosystemen kann folglich auch die Klimakrise nicht bewältigt werden. Die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt sind, ebenso wie die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten, seit Langem bekannt. Alle staatliche Gewalt ist verfassungsrechtlich zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet, und zwar gerade auch in Bezug auf nachfolgende Generationen. Geboten sind die Zukunftsgerichtetheit staatlichen Handelns und die Orientierung am Gemeinwohl. Gleichwohl wurde und wird nicht getan, was getan werden müsste. Obwohl planetare Belastungsgrenzen seit Jahren mit Blick auf die Bedrohung der Biodiversität in einem bereits kritischen Umfang überschritten sind, ist eine Trendwende nicht nur nicht erkennbar - ihr wird in Kenntnis und in dem Bewusstsein der Bedrohungslage auch aktiv entgegen gewirkt.