Präsident des Europäischen Patentamtes zum Rücktritt aufgefordert
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Innerhalb weniger Wochen soll etwa ein Dutzend Patente erteilt werden. Dabei geht es um Planzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Salat, Gurken und Melonen. Diese neue Praxis der Patenterteilungen wird durch die persönliche Meinung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes Benoît Battistelli beeinflusst. Er nahm jüngst eindeutig Stellung für derartige Patente.
Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" wirft Battistelli vor, die Position von Konzernen wie Monsanto zu übernehmen. Sie warnt davor, dass nach dieser Auslegung der Gesetze die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen sowie von Verfahren zur konventionellen Zucht keine Bedeutung mehr hätten.
"Herr Battistelli sollte als Präsident des Europäischen Patentamtes zurücktreten. Wie unser Bericht zeigt, ist Battistelli verantwortlich dafür, dass neue Patente auf Pflanzen erteilt werden, obwohl der Präzedenzfall noch nicht entschieden ist", sagt Christoph Then, einer der Koordinatoren der Koalition.
Then kritisiert: "Mit dieser neuen Welle von Patenten auf Pflanzen werden die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher missachtet." Diese Entwicklung sei auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlamentes. Dieses hatte im Mai 2012 das Europäische Patentamt aufgefordert, solche Patente zu stoppen, weil sie ein Verstoß gegen das geltende Recht sind.
Normalerweise hat eine noch ausstehende Grundsatzentscheidung Auswirkungen auf die Erteilung von neuen Patenten, die von der Entscheidung betroffen sind. Der Präsident kann die Prüfer auffordern, die entsprechenden Patente bis auf Weiteres auszusetzen.
Keine Patente auf Leben
Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" ist sehr besorgt darüber, dass im Falle des Saatguts bei Tomaten, Paprika und Blumenkohl schon über 50 Prozent der in der EU registrierten Sorten nur zwei Konzernen gehören: Monsanto und Syngenta. Durch diese Marktkonzentration wird die Patentierung von Leben vorangetrieben. Die Sicherung der Ernährungsgrundlagen gerät in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen.
"Keine Patente auf Saatgut!" verlangt, die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. Die europäischen Patentgesetze müssen rechtlich geklärt werden, damit Patente auf Pflanzen und Tiere zukünftig ausgeschlossen werden.
Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Résau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Sie wird von mehreren hundert Organisationen unterstützt.
