Klage gegen Kohle

Update vom 4. September 2017

Der friedliche Widerstand von Klimaschützern aus ganz Deutschland wirkt. Bereits im März stellte der Braunkohlekonzern LEAG, der in der Lausitz das Geschäft von Vattenfall übernommen hat, ein „neues Revierkonzept“ vor: Die Planungen für den Tagebau Jänschwalde-Nord werden aufgegeben, die Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch werden darum nicht abgebaggert. Außerdem wurden die Pläne für den Tagebau Nochten II unter dem neuen Namen Sonderfeld Mühlrose etwa um die Hälfte der Fläche reduziert: Statt von 300 Millionen Tonnen Braunkohle, die dort ursprünglich abgebaut werden sollten, ist jetzt noch von 145 Millionen Tonnen die Rede. Das bedeutet, auch die Orte Rohne, Mulkwitz und Teile von Schleife bleiben von den Braunkohlebaggern verschont. Erst im Jahr 2014 hatten 7500 Menschen aus Deutschland und Polen mit einer Menschenkette über acht Kilometer gegen die Tagebaupläne protestiert. Zudem gab es in den vergangenen Jahren vielfältige und kreative Protestaktionen gegen die Abbaggerung von weiteren Dörfern.

Auch hatten Greenpeace, der BUND, die Grüne Liga – Umweltgruppe Cottbus und das Bündnis „Strukturwandel jetzt  – Kein Nochten II“ sowie ein betroffener Anwohner im August 2014 gegen den Braunkohlenplan für Nochten II geklagt. Wegen der veränderten Voraussetzungen zieht das Bündnis seine Klage nun zurück. Der Teilerfolg in der Lausitz ist auch auf diesen Druck aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen.

Deswegen ist in der Lausitz nicht auf einmal alles gut: Sollen die Klimaziele der Bundesrepublik noch erreicht werden, muss weit mehr Kohle im Boden bleiben als auch im neuen Revierkonzept vorgesehen, neue Tagebaue dürfen überhaupt nicht mehr genehmigt werden. Ein neues Planverfahren für die Region Nochten bietet Bürgerinitiativen allerdings die Möglichkeit, gegen den Aufschluss des Sonderfeldes Mühlrose vorzugehen und auch notwendige Verkleinerungen des Abbaufeldes Nochten I einzufordern. Auf diese Arbeit wird sich das Klagebündnis nun konzentrieren.

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Der geplante Braunkohletagebau Nochten II ist fatal für das Klima und energiepolitisch überflüssig. Ein Bündnis von Umweltverbänden und Betroffenen klagt jetzt gegen das Vorhaben.

Der schwedische Kohlekonzern Vattenfall plant einen weiteren Braunkohle-Tagebau und die schwarz-gelbe Landesregierung befürwortet das. „Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in den Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II aufzubürden. Jedes Jahr ohne Ausstieg aus der Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen Strukturwandel“, sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“.

Das Problem selbst in die Hand nehmen

Jetzt klagen ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis „Strukturwandel jetzt  – Kein Nochten II“ gegen den geplanten Tagebau Nochten II. „Braunkohle ist entgegen der Ansicht der sächsischen Landesregierung keine Brückentechnologie der Energiewende. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger“, so Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND Sachsen.  Der BUND entwickelte ein klimafreundliches und effizientes Energie- und Klimakonzept für Sachsen. „Mit einem Rechtsgutachten, mit dessen Finanzierung der Solarenergie-Förderverein Deutschland unsere Klage unterstützt, zeigen wir ferner: Neue Braunkohletagebaue sind verfassungswidrig.“

Die Klage zeigt, dass der Tagebau Nochten II noch längst nicht rechtssicher ist. Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage richtet, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. „Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr langwieriger Prozess. Es ist längst nicht ausgemacht, dass der Tagebau tatsächlich genehmigt wird“, sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Kläger vertritt.

Nochten II und seine Folgen

Werden die Tagebaupläne durchgesetzt, bedeutet das eine Umsiedlung von 1700 Menschen und eine enorme Umwelt- und Klimabelastung. „Mit Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind. Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.

Gegen die Braunkohlepläne in der Lausitz organisieren Umweltorganisationen wie BUND und Greenpeace sowie lokale Initiativen am 23. August eine internationale Menschenkette. Sie findet zwischen Grabice (PL) und Kerkwitz (DE) statt.