Greenpeace-Aktivisten demonstrieren beim „Dieselgipfel“ für saubere Mobilität

Update 3.8.2017:

Ihrer Enttäuschung über das Ergebnis des Dieselgipfels verliehen Greenpeace-Aktivisten mit einer Projektion am Bundeskanzleramt Ausdruck: Dort stand heute Morgen in großen Lettern „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu lesen – in Anlehnung an die Fernsehsendung „Aktenzeichen XY ungelöst“, die ungeklärte Verbrechen zum Thema hat. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagt Benjamin Stephan, Greenpeace-Experte für Verkehr. „Er hat die drohenden Fahrverbote nicht abgewendet, er schützt niemanden vor giftigen Abgasen und bringt die Hersteller nicht dazu, endlich saubere Autos zu bauen.“ Ein Scherenschnitt der Bundeskanzlerin neben dem Schriftzug macht klar, wen die Umweltschützer für das Debakel verantwortlich machen: „Angela Merkel muss den Dieselskandal in all seinen Konsequenzen zur Chefsache machen“, so Stephan.

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Ach, die deutsche Automobilindustrie: Sorgt für Wohlstand, Arbeitsplätze und poliert das Siegel  „Made in Germany“. Ein solcher Hauptgewinn muss gut geschützt werden, findet die deutsche Politik und hält seit Jahrzehnten ihre schützende Hand über die Branche – buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste. Der vermeintliche Schatz, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem Ministerium zu hüten versucht, hat seit Beginn des Abgasskandals allerdings beträchtlich an Glanz eingebüßt: statt auf Pretiosen zu sitzen, stapeln sich beim Minister die Lügen und Schummeleien der Autoindustrie mittlerweile als riesengroßes Problem.

Um den Schaden zu minimieren, treffen sich Industrie und Politik heute zum „Dieselgipfel“ – die Begrüßung der Teilnehmer übernahmen heute Morgen allerdings Greenpeace-Aktivisten. Sie hängten ein 20 Meter breites Banner mit der Aufschrift „Willkommen in Fort NOx“ über den Haupteingang des Bundesverkehrsministeriums in Berlin – eine Anspielung auf den hochgesicherten Armeestützpunkt, in dem die USA Teile ihrer Goldreserven hortet; „NOx“ ist die Abkürzung für gesundheitsgefährdende Stickoxide, von denen gerade Dieselfahrzeuge besonders viele ausstoßen. Was hinter den ministerialen Mauern geschützt werden soll, ist allerdings kein Füllhorn an Reichtümern, sondern eine Industrie, die mit dem Segen der Politik die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Der Tagungsort wurde kurzfristig "aus technischen Gründen", so die offizielle Stellungnahme, ins Innenministerium verlegt.

Schminke für Dreckschleudern

Umweltschutzverbände wie Greenpeace sind zu dem Treffen nicht eingeladen. Benjamin Stephan, Greenpeace-Experte für Verkehr, erwartet von dem Gipfel keine wegweisenden Entscheidungen: „Diese Runde geht nicht das Abgasproblem an, sie versucht den Diesel zu retten.“ Kurzfristige Maßnahmen der Hersteller, wie etwa durch Software-Updates besonders schmutzige Diesel ein klein wenig sauberer zu machen, ändern wenig am Problem. Selbst wenn damit der Stickoxid-Ausstoß wie zugesichert um etwa ein Viertel sinken sollte, liegen die Autos auf der Straße noch immer deutlich über dem Grenzwert. „Ein bisschen Softwareschminke macht aus einer Dreckschleuder keine saubere Schönheit“, so Stephan.

Doch eine saubere Mobilität ist notwendig für die Gesundheit der Menschen in Städten, für die erhöhte Stickoxidwerte seit Jahren ein ernstes Problem sind. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sterben in Deutschland jährlich mehr als 10.000 Menschen vorzeitig an den Folgen dieser Schadstoffbelastung. Vor allem Diesel-PKW verursachen Stickoxide, die das Risiko für Asthma und Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigern.

Eine naheliegende Lösung wäre die Einführung der Blauen Plakette, mit der nur noch saubere Autos in die Städte dürften. Doch die wird von Dobrindt blockiert. Das spiegelt vielleicht die Haltung der Industrie wider, nicht aber die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sind 57 Prozent der Befragten dafür, Fahrverbote für Diesel-PKW in besonders belasteten Stadtteilen zu erteilen.

>>> Um das Klima und die Menschen in den Städten zu schützen, muss die Bundesregierung falsche Anreize wie die milliardenschweren Dieselsubventionen rasch abbauen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2025 einleiten. Unterschreiben Sie hier eine Protestmail an Bundeskanzlerin Angela Merkel.