Lingen und Gronau: Brennelement-Produktion kann verboten werden, belegt Rechtsgutachten
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Update vom 11. Mai 2017:
Der Atomausstieg braucht Geduld, bei sämtlichen Beteiligten: Nach elf Stunden löste die Polizei die Greenpeace-Aktion in Lingen friedlich und professionell auf – auf beiden Seiten hatte man nach den Castor-Protesten Erfahrung mit dieser Art der Demonstration.
Auch wenn die Aktivisten die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen verlassen haben, hallen ihre Forderungen politisch nach. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte gestern die Forderung der Umweltministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr, die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau stillzulegen: „Der Atomausstieg muss konsequent durchgeführt werden. Spätestens Anfang der kommenden Legislaturperiode müssen die Weichen für den Ausstieg gestellt werden", sagte Wenzel gestern in Hannover.
Auch das Bundesumweltministerium äußerte sich zu der Greenpeace-Aktion – und schloss sich den Greenpeace-Forderungen an. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte ein Sprecher: „Wir werden das Rechtsgutachten von Greenpeace sorgfältig prüfen. Wir teilen die Auffassung, dass ein Stopp der Brennelemente-Produktion eine Lücke im deutschen Atomausstieg schließen würde. Darin sehen wir zudem den einzigen Weg, die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat daher bereits ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, wie der Betrieb in Lingen und Gronau rechtssicher beendet werden kann.“
Im Sommer soll dieses Gutachten vorliegen. Dann sprechen wir weiter.
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Es ist absurd: Nach dem Schock von Fukushima beschloss die deutsche Regierung, die deutschen Atomkraftwerke möglichst schnell abzuschalten, um die Bevölkerung vor den Gefahren dieser hochriskanten Technik zu schützen. Doch die Brennelemente-Fabriken in Lingen und Gronau produzieren lustig weiter Atombrennstoff – mittlerweile halt mehr für das Ausland. Und somit auch für gefährliche Pannenreaktoren wie Fessenheim in Frankreich oder Tihange und Doel in Belgien. Als ob die Radioaktivität an der Grenzschranke halt machen würde, wenn kurz hinter der deutschen Grenze so ein Schrottreaktor in die Luft flöge!
Dagegen protestieren heute Greenpeace-Aktivisten vor der Brennelementefabrik in Lingen. Sie haben gelbe Fässer und Banner dabei und mit einem großen gelben Kreuz das Tor der Anlage verstellt. Sie fordern einen Stopp der Brennstofflieferung an Atomkraftwerke in Europa. Auch eine Botschaft an die Regierung in Berlin haben sie dabei: Ein Rechtsgutachten, das belegt, dass ein Ausstieg aus der Kernbrennstoffproduktion konform mit der Verfassung und rechtlich machbar wäre. Wenn die Regierung denn wollte.
Ausstieg mit Übergangsfristen
Analog zum Atomausstieg könnte ein Gesetz erlassen werden, das sowohl der Urananreicherungsanlage in Gronau als auch der Brennelementfabrik in Lingen schrittweise das Herstellen von Atombrennstoff untersagt. Dazu müsste Paragraph 7 des Atomausstiegsgesetzes erweitert werden. „Unser Rechtsgutachten zeigt ganz klar, ein Ausstieg aus der Brennelementeproduktion wäre verfassungskonform, europarechtlich unbedenklich und darüber hinaus juristisch wasserdicht begründbar“, erklärt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomkraft. Würde der Ausstieg aus der Brennelementherstellung dabei schrittweise und mit Übergangsfristen erfolgen, wäre er auch den Betreibern zumutbar, sprich: es müssten nicht einmal Entschädigungszahlungen geleistet werden.
Denn im Kern sind Fragen über die Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft zuerst einmal eine politische Entscheidung. Das haben Richter mehrfach festgestellt und zuletzt noch einmal betont, als die vier großen Energiekonzerne 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg klagten und 20 Milliarden Euro Schadensersatz erstreiten wollten – praktisch ohne Erfolg. Das heißt: Die Politik entscheidet, ob und wann die Sicherheitsbelange der Bevölkerung mehr zählen als das Konzerninteresse, eine Nuklearanlage rentabel weiterzubetreiben.
Ausländische Pannenmeiler bedrohen deutsche Städte
Greenpeace
Und die Sicherheit der Bevölkerung bedrohen die beiden Anlagen allemal. Nicht nur, weil sowohl beim Betrieb der Brennelementefabriken als auch beim Transportieren des Atombrennstoffs gefährliche Unfälle passieren können. Sondern auch durch den Einsatz des deutschen Atombrennstoffs in grenznahen Schrottreaktoren. Der französische Altmeiler Fessenheim liegt nämlich gerade einmal 20 Kilometer südwestlich von Freiburg. Und Cattenom, ein anderer französischer Uraltreaktor, der ständig wegen Pannen in die Schlagzeilen gerät, liegt 70 Kilometer westlich von Saarbrücken.
Tihange, ein belgischer Altmeiler, der immer wieder wegen Rissen im Druckbehälter für Aufregung sorgt, liegt nur 70 Kilometer westlich von Aachen. Und den Ruhrpott mit Millionen Einwohnern trennen gerade einmal 200 Kilometer Luftlinie vom Pannenmeiler Doel. Den Druckbehälter dieses belgischen Atomkraftwerks durchziehen über 13.000 Risse. Wegen der unkalkulierbaren Risiken hatte 2016 selbst die Bundesregierung ein Abschalten der beiden Schrottreaktoren gefordert.
Experten rechnen damit, dass bei einem Atomunfall die radioaktive Belastung noch 600 Kilometer vom Unfallort so hoch sein kann, dass Evakuierungen notwendig sein könnten. „Somit ist ein Ausstieg aus der Herstellung von Atombrennstoff nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Auch aus rechtlicher Sicht“, so Smital.
Die Karte zeigt die Lieferungen der Brennstäbe aus Lingen an europäische AKW
Sehen Sie hier das Video zur Protestaktion in Lingen:
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