Endlagerkommission: Darum ist Greenpeace nicht dabei

In der Kommission sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus Naturschutzorganisationen besetzt werden. Die übrigen gehen an Politiker, Wissenschaftler, Kirchen-, Gewerkschafts- und Industrievertreter.

Online-Redaktion: Wieso lässt Greenpeace die Chance verstreichen, in der Kommission nach einem bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager zu suchen?

Mathias Edler: Wir sind davon überzeugt, dass wir als unabhängige und internationale Umweltschutzorganisation Kritik und konstruktive Vorschläge ohne Rücksicht auf womöglich schwache parteipolitische Kompromisse am besten von außen einbringen können.

Online-Redaktion: Ist das nicht eine stupide Blockadehaltung?

Mathias Edler: Blockade? Greenpeace ist die einzige Umweltschutzorganisation, die bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Vorschlag für eine verantwortbare Endlagersuche vorgelegt hat. Genau daran werden wir weiter arbeiten und der Kommission genau auf die Finger gucken, ob tatsächlich ein faires Suchverfahren und der bestmögliche Standort von allen Akteuren angestrebt wird.

Online-Redaktion: Aber ihr habt doch selbst eine solche Kommission gefordert – und jetzt geht Greenpeace nicht rein?

Mathias Edler: Unser Vorschlag beinhaltet die Gründung einer Kommission VOR der Verabschiedung eines Suchgesetzes. Altmaier hat es genau anders herum gemacht. Der Kommission ist es nun fast unmöglich, das Gesetz noch einmal grundsätzlich zu ändern. Um eine solche Empfehlung an den Deutschen Bundestag auszusprechen, muss eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erreicht werden. Schon bei der Besetzung der Kommission tritt jetzt aber das ein, was wir befürchtet haben: Es zeichnet sich ein Patt zwischen Gorleben-Befürwortern und –gegnern ab. Damit droht wieder einmal Stagnation in der Endlagerfrage. Das hätte man durch den Ausschluss des geologisch mangelhaften Standortes Gorleben von vornherein verhindern können.

Online-Redaktion: Heißt das konkret, die Kommission ist in ihren Entscheidungen blockiert und machtlos?

Mathias Edler: Es besteht die große Gefahr, dass Entscheidungen der Kommission lediglich Kompromisse an der Frontlinie der Gorleben-Befürworter und -gegner sein werden. Solche Kompromisse können nicht zum bestmöglichen Standort für die radioaktiven Abfälle führen. Hinzu kommt, dass parallel zur Kommission ein neues Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung entstehen soll mit einer nie zuvor da gewesenen Machtfülle im gesamten Suchverfahren. Dieses der Bundesregierung unterstellte Bundesamt soll ein Jahr vor Kommissionsende seine Arbeit aufnehmen und mit über 100 Beamten die gleichen Fragen bearbeiten wie die Kommission. Acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft stehen dann in der Kommission einer Hundertschaft von Beamten gegenüber, die parallel den Endlagersuchprozess vorantreiben.

Online-Redaktion: Aber die Politik hat doch einige Kritikpunkte von Greenpeace bei der Formulierung des Gesetzes noch berücksichtigt!

Mathias Edler: Vorschläge, für die wir vor einem Jahr von der Berliner Politik noch müde belächelt wurden, sind im Suchgesetz nun zumindest zum Teil berücksichtigt worden: Ich denke an die Möglichkeit, Entscheidungen im Suchverfahren verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen zu können, an die Sicherstellung der Finanzierung der Suche durch die Energiekonzerne als Abfallverursacher oder ein Exportverbot für deutschen Atommüll ins Ausland. Aber von unseren zentralen Forderungen, die wirkliche Ergebnisoffenheit und Fairness im Suchprozess sicher stellen sollten, ist keine einzige von Bundesumweltminister Altmaier aufgenommen worden.

Online-Redaktion:Welche Punkte meinst du denn konkret?

Mathias Edler: Ganz am Anfang müssten die Fehlentscheidungen der Vergangenheit beim Umgang mit Atommüll aufgearbeitet werden. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Gorleben ist wieder Teil des Suchprozesses und vergiftet so den gesamten Neuanfang. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Gorleben ist der einzige Standort, der im Gesetz bereits benannt ist, während nicht einmal eine Mindestanzahl an Vergleichsstandorten darin festgelegt wurden.

Online-Redaktion: Welche Kritikpunkte hat Greenpeace über Gorleben hinaus?

Mathias Edler: Die Reihenfolge erst Gesetz und dann Kommission war, ist und bleibt falsch! Statt dass die Bundesregierung ein neues Suchverfahren durch eine Kommission entwickeln lässt, welches mit den Bürger in allen potentiellen Endlagerregionen und an allen Zwischenlagerstandorten diskutiert wird, gießt sie die den gesamten Verfahrensablauf im ersten Schritt per Gesetz in Beton und bestimmt zugleich die Akteure. Nur wenn gerade die betroffenen Bürger in den bereits bekannten Standortregionen schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden, kann die Politik in 20 Jahren auf Akzeptanz für das Ergebnis ihres Verfahrens hoffen.

Online-Redaktion: Herr Altmaier feiert die Endlagersuche doch als parteienübergreifenden Konsens. Da kann doch eigentlich nichts mehr schief gehen…

Mathias Edler: Wenn es einen echten parteiübergreifenden Konsens in der Atommüllfrage gäbe, dann würden sich Parteien und Bundesländer nicht monatelang über die Aufnahme von 26 Castorbehältern streiten, die für Gorleben vorgesehen waren. Bis heute ist nicht geklärt, wo dieser Müll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich und Großbritannien hin soll. Wenn an dieser vergleichsweise kleinen Frage der vielbeschworene Konsens zu zerbrechen droht, was passiert dann erst, wenn irgendwo in der Bundesrepublik ein Bohrturm aufgebaut werden sollte, um einen anderen Standort als Gorleben zu erkunden? Oder nimm die Abschlussberichte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Gorleben. Nicht einmal bei der Bewertung der Vergangenheit konnten die Parteien einen Konsens erzielen. Und das, obwohl ihnen die gleichen Akten vorlagen und sie die gleichen Zeugen befragt haben. CDU und FDP konnten keine Fehler in der 30-jährigen Gorleben-Geschichte erkennen. Sie nennen die politisch willkürliche Entscheidung für Gorleben auch „aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich“. Allein die Akten aus drei Jahrzehnten Gorleben-Geschichte beweisen das Gegenteil. Auf so einer Basis ist ein ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche kaum möglich.

Online-Redaktion: Ist es denn kein Erfolg, dass nun im Gesetz Castortransporte nach Gorleben ausgeschlossen wurden?

Mathias Edler: Was im Gesetz steht, ist das eine. Bis jetzt hat kein Energieversorger eine Einlagerungsgenehmigung für diese Castoren an einem anderen Zwischenlager als Gorleben gestellt. Gorleben ist damit nicht vom Tisch.

Online-Redaktion: Aber alle Parteien, auch CDU und FDP, bekennen sich doch zu dem Neustart!

Mathias Edler: Wir glauben nicht, dass es alle Politiker mit dem Neustart ernst meinen. Es gibt einfach zu viele Indizien, die auf das Gegenteil hinauslaufen würden, von dem, was in offiziellen Statements gesagt wird. Ein Beispiel: Angeblich soll Gorleben im neuen Suchverfahren genauso behandelt werden wie jeder andere Standort. Trotzdem weigert sich der Bundesumweltminister, den alten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 aufzugeben, der einen Weiterbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Salzstock ermöglicht. Auch der Planfeststellungsantrag vom 28. Juli 1977 für ein Endlager in Gorleben ist immer noch nicht zurückgezogen. Warum hält Altmaier sich diese Hintertüren offen? Widersprüche dieser Art schaffen kein Vertrauen in einen ehrlichen Neuanfang. Gerade in einer solchen Situation braucht es eine überparteiliche, unabhängige und starke Organisation wie Greenpeace, die der Parteipolitik von außen auf die Finger guckt.

Das Interview führte Margret Hucko von Greenpeace