Jetzt spenden
Demonstration gegen Atommüll-Transport von La Hague nch Gorleben im November 2008
Michael Loewa / Greenpeace

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegen Gefahren durch Atomkraft

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung beantragt, die Klagen zurückzuweisen. Dies haben die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.

Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hat.

Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben und ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und durch potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.

Den ersten Erfolg erzielte im April 2008 ein Anwohner des AKW Brunsbüttel. Er hatte geklagt, weil er die Sicherheit des dortigen Atommüllzwischenlagers vor einem terroristischen Angriff nicht für gewährleistet hielt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies seine Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber bestätigte seinen Anspruch auf den sogenannten Drittschutz. Der Drittschutz sichert einzelnen Bürgern das Recht zu, Schutzmaßnahmen einzufordern und sie gerichtlich überprüfen zu lassen.

Online-Mitmachaktion

https://act.greenpeace.de/eu-verbot-fossile-energien

Neue fossile Energieprojekte in Europa verbieten

Wir alle müssen jetzt den klimatischen und ökologischen Notstand als die existenzielle Krise behandeln, die er ist. Unser Leben hängt davon ab. Deshalb fordern wir die EU-Institutionen dazu auf: Stoppt neue Öl- und Gasprojekte!

Jetzt unterzeichnen
0%
vom Ziel erreicht
0
haben mitgemacht
0%
Protesters holding yellow banner that says "defend the climate - not fussil fuels"

Mehr zum Thema

Karte der Region Fukushima in Japan, die die Ausbreitung der Strahlung nach der Atomkatastrophe im März 2011 im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zeigt.

Fukushima Nuklearkatastrophe: Was ist passiert

Der 11. März 2011 versetzte Japan in einen Ausnahmezustand, der bis heute anhält. Die dreifache Katastrophe von Erdbeben, Tsunami-Flutwelle und Super-GAU traf das Land bis ins Mark.

mehr erfahren über Fukushima Nuklearkatastrophe: Was ist passiert
In einem Kindergarten liegen die Spielsachen so, wie sie nach der Katastrophe zurückgelassen wurden. Die Gasmaske eines Kindes neben einer Puppe ist nur ein weiteres grausames Paradoxon: Eine Woche vor dem Atomunfall wurden die Kinder darin geschult, die Sicherheitsausrüstung gegen die atomare Gefahr zu benutzen. Doch am Tag des Unfalls wurde auf Anweisung der Parteiführung keine einzige Gasmaske benutzt.

Tschornobyl

Tschornobyl ist bekannt für die Katastrophe von 1986. Eine radioaktive Wolke verseuchte damals die Region und zieht über Europa. Nun gab es am Kraftwerk eine Explosion.

mehr erfahren über Tschornobyl
Großes gelbes X im Wald

Gorleben ist Geschichte!

Ein Wunder ist geschehen: Das Endlager Gorleben ist vom Tisch. Weil der Salzstock kein sicherer Platz für Atommüll ist. Persönliche Betrachtung eines unglaublichen Erfolgs - mit aktuellem Update.

mehr erfahren über Gorleben ist Geschichte!
Projektion zum Atomausstieg am AKW Isar 2

Atomkraftwerke abschalten

Atomkraft ist nicht nur riskant, sondern auch keine Lösung für die Energiekrise. Am 15. April 2023 wurden die deutschen Atomkraftwerke darum endgültig abgeschaltet, nun wurden Kühltürme gesprengt.

mehr erfahren über Atomkraftwerke abschalten
Atommeiler in Cattenom

Finanzrisiko Atomenergie

Atomenergie ist ein volkswirtschaftliches Risiko, so eine aktuelle Greenpeace-Studie. Die Rechnung für unkontrollierte Kostensteigerungen und massive Verzögerungen begleichen die Steuerzahlenden.

mehr erfahren über Finanzrisiko Atomenergie
Nuclear Action at EnBW in Germany

Asse II - der Endlager-GAU

Tausende von Jahren sollte das „Versuchsendlager“ im ehemaligen Salzbergwerk Asse II sicher sein. Knapp vier Jahrzehnte später säuft es durch Wassereinbrüche ab, die Schachtanlage droht einzustürzen.

mehr erfahren über Asse II - der Endlager-GAU